„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Kann ich meine Gewerbefläche ganz oder teilweise untervermieten?

| von | Kategorie: Mietrecht

Mit Beginn des zweiten strengen Lockdown am heutigen 16.12.2020 verschärft sich das Leiden für zahlreiche Gewerbetreibende, die durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz stehen erneut. Kundenschwund und damit verbundener Umsatzrückgang führen dazu, dass viele Gewerbetreibende stark insolvenzgefährdet sind. Lediglich die noch bis zum Jahresende geltende (teilweise) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dürfte mit …weiterlesen

Corona Spezial: Eilantrag gegen Quarantäneanordnung für Bewohner einer Seniorenresidenz erfolgreich

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Senioren- und Pflegeheime sind bekanntermaßen besonders stark betroffen von der Corona Pandemie. Gleichwohl heiligt auch dort der Zweck nicht die Mittel, wie ein Beschluss des VG Darmstadt vom 10.12.2020 (4 L 1947/20.DA) zeigt. Die Richter haben dem Eilantrag eines Bewohners eine Seniorenresidenz gegen eine Verfügung der Stadt Darmstadt stattgegeben, mit der diese aufgrund bestätigter Covid-19 …weiterlesen

Corona Spezial: Gericht verurteilt zur Zahlung von Schmerzensgeld nach absichtlichem Anhusten

| von | Kategorie: Recht allgemein

Wer in Coronazeiten einen anderen absichtlich anhustet, der macht keinen dummen Scherz. Er riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern kann auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden (Amtsgericht Braunschweig, 112 C 1262/20).weiterlesen

Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform sind rechtsmissbräuchlich

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Da auch uns in jüngster Zeit immer wieder Abmahnungen erreicht haben, bei denen ein fehlender Hinweis auf einen Link zur OS-Plattform bzw. die fehlende Klickbarkeit eine solche Links, Gegenstand der Abmahnung war, möchten wir auf einen aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12. 11. 2020 (6 U 210/19) hinweisen, mit dem die Richter …weiterlesen

Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme kann zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch stützen

| von | Kategorie: Recht allgemein

Wer mit seinem Nachbarn über die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung oder deren Nutzung streitet, der ist gut beraten, nicht nur einseitig das öffentliche Recht im Auge zu haben, sondern vielschichtig zu denken. Während nämlich öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe nur sehr eingeschränkt möglich sind und oft nicht den gewünschten Erfolg bringen und zudem im Verwaltungsrecht die Mühlen der …weiterlesen

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