Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 unter dem Motto „Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen“ einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Wir hatten über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16.03.2015 bereits am 01.04.2015 an dieser Stelle berichtet. Der Referentenentwurf wurde in großen Teilen vom Kabinett abgesegnet. Nunmehr sind folgende Änderungen geplant: Vorsatzanfechtung …weiterlesen

Sonderzuwendungen, welche erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers belohnen sollen, wie bspw. das 13. Monatsgehalt, sind dem Zeitraum zuzuordnen für den sie als Gegenleistung geschuldet sind und können somit bei Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzforderungen oder aber, sofern sie den Zeitraum nach Verfahrenseröffnung betreffen, Masseforderungen darstellen. Soweit mit den Sonderzuwendungen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des …weiterlesen

Verschweigt der Schuldner im Rahmen seines Insolvenz- und Stundungsantrags Bargeld und gefährdet dadurch die Befriedigung der Gläubiger, ist ihm die Stundung der Verfahrenskosten zu versagen (BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – XI ZB 60/14).weiterlesen

Eine persönliche Beratung iSd § 305 Abs.1 Nr.1 InsO liegt dann nicht vor, wenn die Beratung nicht durch die die Bescheinigung erstellende Person durchgeführt worden ist. Für die Erstellung einer Bescheinigung in diesem Sinne sind entsprechend § 305 I Nr. 1 a.E. InsO nur Personen oder Stellen berechtigt, welche entsprechend den jeweiligen Länderbestimmungen als geeignet …weiterlesen

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs.1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 – II ZB 13/14).weiterlesen