Wer sich arbeitsunfähig krank meldet, obwohl er nicht krank ist, der riskiert – gleichgültig ob Arbeitnehmer oder Auszubildender – eine fristlose Kündigung. Es kommt dabei auch nicht maßgeblich darauf an, ob es sich bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um eine Gefälligkeitsbescheinigung oder um eine erschlichene Bescheinigung gehandelt hat (Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 17. März 2022, 5 Ca …weiterlesen
Archiv für April 2022
Selbst mehrjähriges Leiharbeitsverhältnis begründet keinen Anspruch auf Festanstellung
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (C-232/20) auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13. Mai 2020,15 Sa 1991/19) entschieden, dass es europarechtlich zulässig sei einen Leiharbeitnehmer über mehrere Jahre beim selben Entleiher an dem gleichen Arbeitsplatz zu beschäftigen, ohne dass daraus dem Leiharbeitnehmer ein Anspruch auf Festanstellung entstehen würde und damit die Rechtsposition …weiterlesen
Keine Störungsabwehrbefugnis nach § 1004 Abs. 1 BGB einzelner Eigentümer in der WEG
Mit Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21) hat der BGH klargestellt, dass nach der WEG-Reform der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrige Nutzung des Eigentums verlangen könne. Vielmehr stehe die Störungsabwehrbefugnis nur noch dem WEG-Verband zu. Dies gelte auch für Altverfahren, die bereits vor dem 01.12.2020 …weiterlesen
Der übereifrige Richter oder wie aus einem Urteil ein Vergleichsbeschluss wurde
Waren Sie schon einmal bei Gericht? Falls ja, dann werden Sie wissen, dass Gerichte in Zivilsachen stets darum bemüht sind, kein Urteil fällen zu müssen, sondern den Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden. Dies zum einen deshalb, weil der Abschluss eines Vergleichs dem Rechtsfrieden, aber auch der Entlastung der Justiz dient und deshalb in der ZPO …weiterlesen
EuGH: Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Absage von Veranstaltungen infolge Corona
Aufgrund der Corona Pandemie ist eine Vielzahl von Veranstaltungen wegen der Einschränkungen, die die deutschen Behörden erlassen hatten, abgesagt worden. Kunden, die ein Ticket gekauft hatten, haben dafür regelmäßig einen Gutschein über den Kaufpreis der Eintrittskarten erhalten. Manche Kunden, die ihr Ticket online gebucht haben, versuchten dem Gutschein dadurch zu entgehen, in dem sie kurzerhand …weiterlesen
