Können sich Bürger und Finanzamt nicht einigen, dann landet der Rechtsstreit vor dem Finanzgericht. Rund 35.000 Klagen sind im Jahr 2014 bei den Finanzgerichten eingereicht worden. In mehr als 40 % der Verfahren konnten die Kläger einen Erfolg erzielen, in dem der Steuerbescheid geändert wurde oder die Finanzgerichte ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger …weiterlesen
Archiv für Juli 2016
Zum Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses, § 2314 BGB. Da Papier bekanntlich geduldig ist und aufgrund der gegenläufigen Interessen zwischen Erbe einerseits und Pflichtteilsberechtigten andererseits die Meinung, ob der Auskunftsanspruch erfüllt ist, oft gegenläufig ist, kann der Pflichtteilsberechtigte darüber hinaus verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit des …weiterlesen
Sparkassenrot bleibt als Farbmarke bestehen
Unter engen Voraussetzungen können auch Farben als sog. Farbmarken markenrechtlichen Schutz genießen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine spezielle Farbe, wie beispielsweise die Farbe Magenta bei der Telekom handelt, sondern auch herkömmliche Farben können Markenschutz genießen, wenn eine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke vorliegt. Eine solche hat nunmehr der BGH in seinem Beschluss vom …weiterlesen
Kein klagbarer Auskunftsanspruch gegen sog. Erbenermittler?
Stirbt ein Mensch ohne ein Testament hinterlassen zu haben, dann geht sein Nachlass als Ganzes und ungeteilt aufgrund gesetzlicher Erfolge auf den oder die Erben über. Das, was auf den ersten Blick einfach erscheint, ist in der Praxis manchmal deshalb schwierig, weil immer mehr Menschen alt und einsam sterben, ohne, dass auf den ersten Blick …weiterlesen
EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 20.07.2016 (C-341/15) hat der EuGH entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wurde und er deshalb seinen Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.weiterlesen
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