Im Kampf um das Recht geht es manchmal im Gerichtssaal hoch her. Dies nicht nur, weil der Prozessstoff emotionsgeladen ist, sondern weil manchmal auch Prozessleitung oder Rechtsverständnis des befassten Gerichts bei den Beteiligten und ihren Rechtsvertretern auf Unverständnis stößt. Während bislang der Grundsatz galt, dass Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung auch scharfe, polemische und auch …weiterlesen
Kündigungsschutz bei im Aufbau befindlichen Betrieben: Bedeutung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 KSchG
In der Gründungs- und Aufbauphase eines Unternehmens stehen zahlreiche arbeitsrechtliche Herausforderungen im Fokus. Entsteht Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, ist eine zentrale Frage die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in dieser Phase. Insbesondere ist zu klären, ob und wann der Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG erreicht wird und somit der allgemeine …weiterlesen
Missbrauch des AGG durch Scheinbewerber – und wie Arbeitgeber sich schützen können
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Bewerber vor Diskriminierung – auch im Bewerbungsverfahren. In den letzten Jahren hat sich jedoch eine neue Problematik herausgebildet: sogenannte Scheinbewerber, auch „AGG-Hopper“ genannt, die sich nicht ernsthaft auf eine Stelle bewerben, sondern gezielt Diskriminierung provozieren, um Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Suhl …weiterlesen
Keine Diskriminierung von Männern bei der Bewertung eines Nießbrauchs – Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zur Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln
In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2024 (Az. II R 38/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen bei der steuerlichen Bewertung eines Nießbrauchs nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Vielmehr sieht das Gericht darin eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung, die auf statistisch fundierten Lebenserwartungen beruht und der gleichheitsgerechten Besteuerung dient. …weiterlesen
Arbeitszeitbetrug kann teuer werden – Konsequenzen für Arbeitnehmer und Handlungsspielräume für Arbeitgeber
Arbeitszeitbetrug gehört zu den gravierendsten Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt, wie ernst die Konsequenzen sein können – von der fristlosen Kündigung bis zur Zahlung hoher Detektivkosten. Der Fall zeigt auch, welche Anforderungen an die Beweisführung und den Datenschutz gestellt werden.weiterlesen
