Seit Jahren steigt die Tendenz, dass Arbeitsgerichte sich auch mit der Frage befassen müssen, ob Arbeitnehmern Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen, wenn dieser allzu leichtfertig mit ihren Daten umgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen richtungsweisende Entscheidung zur Anwendung von Art. …weiterlesen
Vermächtnis an den Hausarzt – Was ist rechtlich erlaubt?
Ein Mensch hat das Recht, frei darüber zu entscheiden, wem er sein Vermögen nach dem Tod zukommen lässt. Doch was passiert, wenn der Begünstigte ausgerechnet der Hausarzt ist? Ist eine solche Zuwendung wegen eines standesrechtlichen Zuwendungsverbots automatisch unwirksam? Diese spannende Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 2. Juli 2025 (Az. IV ZR 93/24) …weiterlesen
Erfasst eine arbeitsrechtliche Abgeltungsklausel auch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO?
In arbeitsgerichtlichen Vergleichsvereinbarungen sind umfassende Abgeltungsklauseln gängige Praxis. Sie sollen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – unabhängig davon, ob bekannt oder unbekannt, beziffert oder unbeziffert – endgültig erledigen. Fraglich war bisher, ob eine solche Klausel auch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfassen kann. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13. …weiterlesen
Gehaltsunterschiede bei vergleichbaren Stellen – ist das zulässig?
Gehaltsunterschiede zwischen Beschäftigten in vergleichbaren Positionen sorgen regelmäßig für Unverständnis und Rechtsunsicherheit. Betriebsräte, Mitarbeitende und Personalabteilungen fragen sich: Wann ist ein Unterschied rechtlich gerechtfertigt und wann liegt eine verbotene Ungleichbehandlung vor? Das Urteil des LAG Mecklenburg‑Vorpommern vom 28. Januar 2025 (Az. 5 SLa 159/24), das Gehaltsunterschiede von bis zu 140 % bei gleicher Tätigkeit für zulässig hält, bildet …weiterlesen
Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit – BGH bestätigt Zahlungspflicht bei nicht erkennbarer Geschäftsunfähigkeit
Wer geschäftsunfähig (§ 104 BGB) ist, kann nach deutschem Recht keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. Doch was gilt, wenn eine geschäftsunfähige Person einen Notar beauftragt – etwa zur Erstellung eines Entwurfs oder zur Beurkundung? Müssen die Kosten auch dann getragen werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Auftraggeber geschäftsunfähig war? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in …weiterlesen
