12 Jahre sind genug. Aufgrund eines Wechsels des Golfclubs verkaufe ich meinen Kommanditanteil an der Golf Riedhof GmbH & Co. KG. Die Kommanditeinlage beträgt 58.000 DM und ist voll eingezahlt. Es handelt sich dabei um einen sog. B-Anteil, also einen Familienanteil. Mit der Übernahme des KG Anteils ist das Recht verbunden als Mitglied in den …weiterlesen
Corona Spezial: Rechtsanwalt Helmut Graf im Interview mit der SZ
„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
Rechtfertigt das Direktionsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung ins Ausland?
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist das Recht die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags zu konkretisieren. Dies gilt nicht nur für die Art der zu erbringende Tätigkeit, sondern auch für den Ort. Ist also beispielsweise im Arbeitsvertrag kein bestimmte Arbeitsort vereinbart, dann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts …weiterlesen
Warum es eine schlechte Idee ist, auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nicht zu reagieren
Wenn Sie Immobilienmakler (Vermieter oder Verkäufer) sind und in Ihren Immobilienanzeigen, analog oder online, keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis machen, dann werden Sie über kurz oder lang ein Abmahnschreiben von der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell erhalten. In diesem werden Sie nicht nur aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern auch Abmahngebühren …weiterlesen
Gewusst wie: Unterschiedliche Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Eine Erbschaft bedeutet meistens Streit ums liebe Geld. Dies insbesondere, wenn der Nachlass unter Geschwistern ungleich verteilt wird, weil beispielsweise ein Kind erbt und das Geschwisterkind oder alle anderen Geschwister enterbt werden. Gerade dann, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten nicht von Anfang an so toxisch ist, dass gleich mit anwaltlicher Hilfe und vor Gericht …weiterlesen
BGH: Beweislast für Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen
Klauseln über Verwahrentgelte (Strafzinsen) sind unwirksam
Haben Sie sich auch geärgert, weil Ihre Bank Gebühren dafür berechnet hat, dass Sie Geld auf dem Konto hatten? Insbesondere aber, dass Ihre Bank, wenn Sie nicht freiwillig bereit waren, entsprechende AGBs ausdrücklich zu akzeptieren, mit Kündigung gedroht hat? Dann wird Ihnen vielleicht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (2-25 O 228/21) …weiterlesen
