„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
Corona Spezial: Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht freigemacht?
Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung
Wenn Arbeitnehmer mehr arbeiten als vertraglich geschuldet, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass die Mehrarbeit auch als Überstunden vergütet werden muss. Für den Fall, dass es hier zu einem Streit vor dem Arbeitsgericht kommt, hat das BAG in seinem Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) entschieden, dass in diesem Fall Arbeitnehmer nicht nur darlegen müssen, …weiterlesen
Pacta sunt servanda gilt auch für Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Dies hat das BAG mit Urteil vom 24.02 2022 (6 AZR 333/21) bestätigt und einen Aufhebungsvertrag, den die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte, als wirksam betrachtet, obwohl der Arbeitgeber es vor Abschluss des Aufhebungsvertrags abgelehnt hatte, der Arbeitnehmerin Bedenkzeit oder die …weiterlesen
BGH verurteilt Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge wegen coronabedingter Schließung
Nun ist es amtlich. Das, was viele Betreiber der durch die coronabedingten Schließungsanordnungen gebeutelten Fitnessbranche bereits befürchtet hatten, ist eingetreten. Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) den Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung der Beiträge verurteilt, die dieser beim Kunden abgebucht hatte, obwohl das Fitnessstudio aufgrund staatlicher Anordnungen vom 16.03.2020 bis zum …weiterlesen
Haftet ein Bewerber, wenn er eine Arbeitsstelle nicht antritt?
Heute hat uns eine Fragestellung eines Mandanten (Arbeitgeber) erreicht, die in der Praxis immer wieder einmal vorkommt: Ein Bewerberhatte mündlich zugesagt, und auch alle übersandten Unterlagen ausgefüllt zurückgeschickt, mit Ausnahme des gegengezeichneten Arbeitsvertrags. Dann war er abgetaucht und zunächst telefonisch nicht mehr zu erreichen. Am Ende, als er dann doch erreicht werden konnte, hat er …weiterlesen
