„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
Geschäftsführerhaftung und BGH-Vorbehalt – die unbekannte Verteidigungsmöglichkeit?
Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht binnen 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag gestellt, der läuft Gefahr später vom Insolvenzverwalter für freigegebene Zahlungen persönlich zur Kasse gebeten zu werden. Die Regelung, die zunächst in § 64 GmbH-Gesetz a.F. geregelt war, ist zwischenzeitlich in § 15 b InsO enthalten. In massereiches Verfahren, in denen eine …weiterlesen
Corona Spezial: Droht eine erneute Schließung der Golfplätze?
Die Regelungen der Coronapolitik sind für den Laien, aber auch für den juristisch gebildeten Fachmann, oft kaum nachvollziehbar, weil sie oft nicht mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang zu bringen sind. So erregte bereits in 2020, aber auch im Früh 2021 die Schließung der Golfplätze, nicht nur bei den rund 651.000 aktiven Golfern in Deutschland …weiterlesen
Pflegebedarf kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Mietverhältnisse über Wohnraum können bekanntermaßen nur sehr eingeschränkt gekündigt werden. Eine Möglichkeit für den Eigentümer zu kündigen besteht immer dann, wenn Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.06.2021 (453 C 3432/21) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt ist, wenn eine hinreichend bestimmter, konkreter und ernsthafter Nutzungswunsch des …weiterlesen
Warum Arbeitgeber im Arbeitsrecht nicht zu digital sein sollten
Wer der als Arbeitgeber fortschrittlich sein will, der treibt die Digitalisierung im Unternehmen mit großen Schritten voran. Kommunikation per E-Mail ist Standard. Digitale Aktenführung und Telefonie über das Internet sind auch weit verbreitet. Treffen finden nicht mehr real, sondern nur noch digital über Teams, Zoom und Co. statt. All dies soll Zeit und Kosten sparen. …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsgericht Wolfratshausen stellt Verfahren gegen Golfspieler ein
War das Golfspielen (auf Golfplätzen) im Februar 2021 in Bayern verboten oder etwa doch erlaubt, das war die Frage, mit der sich heute das Amtsgericht Wolfratshausen im Rahmen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu befassen hatte. Bußgeldbescheid steht auf dem Prüfstand Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am 04.03.2021, wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 10 Abs. …weiterlesen
