„Die Beschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich“ lautet die Überschrift eines Interviews mit dem Verfasser, das vergangenen Freitag im Wolfratshauser Lokalteils der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Gegenstand des Interviews waren verschiedene Fragestellungen rund um Rechtsfragen, die in Zeiten der Coronakrise in einer Anwaltskanzlei auftauchen können und über die wir hier auf unserer Internetseite im Rahmen des Rechtsblogs „Recht …weiterlesen
Anspruch auf betriebliche Witwenrente besteht auch bei unklarer Versorgungregelung
Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen
Corona Spezial: Ungeimpfte dürfen wieder – BayVGH setzt endgültig 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug
Auch Ungeimpfte dürfen ab sofort wieder in Bayern uneingeschränkt im Einzelhandel einkaufen. Möglich ist dies deshalb, weil die Richter am BayVGH nunmehr mit Beschluss vom 19.01.2022 (20 NE 21.3119) die entsprechenden Regelungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden darf, vorläufig außer Vollzug gesetzt …weiterlesen
Corona Spezial: Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Ungeimpfte Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden langsam unruhig, denn zum Stichtag 15. März tritt die vom Bundestag und Bundesrat bereits am 10.12.2021 beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht („Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, wodurch das Infektionsschutzgesetz geändert und ein neuer § 20 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt wurde) für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich …weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Quarantäneanordnung
Im Kleinbetrieb, also Betrieben mit unter 10 Mitarbeitern, findet das Kündigungschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung. Dies bedeutet, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht sozial gerechtfertigt sein muss. Die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers ist also gerichtlich nur sehr eingeschränkt nachprüfbar. Unwirksam ist sie allerdings dann, wenn sie willkürlich oder sittenwidrig ist. Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil …weiterlesen
Das sagt der BGH zur Mietzahlungspflicht im Gewerbemietvertrag bei coronabedingten Geschäftsschließungen
Am 12.01.2022 hat nun der BGH (XII ZR 8/21) sich erstmalig mit der Frage befasst, inwieweit coronabedingte Geschäftsschließungen gewerbliche Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreien. Während viele Betroffene auf klare Vorgaben der obersten deutschen Richter gehofft haben, die für solche Streitigkeiten Planungssicherheit geben und den Instanzgerichten die Entscheidung erleichtern, hat sich der …weiterlesen
