Nun ist es also amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss vom 31.10.2023 (2 BvR 900/22) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Freigesprochenen, wie dies nach § 362 Nr. 5 ZPO, eingeführt am 21.12.2021 durch das Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ gekippt und damit den Grundsatz ne bis in idem (nicht zweimal in derselben …weiterlesen
Archiv für Oktober 2023
Notarielles Nachlassverzeichnis: So reagieren Sie richtig, wenn der Notar die Erstellung des Nachlassverzeichnisses verzögert
Das Verhältnis zwischen Erben Pflichtteilsberechtigten ist regelmäßig von Natur aus angespannt, weil der Pflichtteilsberechtigte oft zu Recht oder zu Unrecht dem Erben misstraut. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten, der regelmäßig keine genaue Kenntnis von Umfang und Bestand des Nachlasses hat, in § 2314 BGB mit umfassenden Auskunftsansprüchen ausgestattet. Insbesondere hat der Pflichtteilsberechtigte nach dieser …weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht: Ein rechtlicher Leitfaden
Sie haben einen Rechtsstreit beim Arbeitsgericht geführt und sind am Ende beim Landesarbeitsgericht (LAG) unterlegen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde im Urteil nicht zugelassen und Sie überlegen nunmehr, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG Ihnen noch zu Ihrem Recht verhelfen kann? In diesem Artikel beleuchten wir, wann und wie Sie eine solche Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht …weiterlesen
Postmortale Vollmacht: Wie Sie den Erbschein vermeiden können
Die Regelung des eigenen Nachlasses ist ein Thema, dem sich viele Menschen erst spät oder gar nicht widmen möchten. Doch die Vorteile einer frühzeitigen Planung sind nicht von der Hand zu weisen. Es geht dabei nicht nur darum ein gut durchdachtes Testament zu errichten, um Streit innerhalb der Familie zu vermeiden und gegebenenfalls den Nachlass …weiterlesen
Arbeitsrecht: Klarheit bei der Arbeit auf Abruf schaffen
In der modernen Arbeitswelt sind flexible Arbeitsmodelle immer gefragter. Eines dieser Modelle ist die „Arbeit auf Abruf“. Doch was genau bedeutet das und welche Arbeitszeit gilt in solchen Fällen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) eine klare Richtlinie gegeben und entschieden, dass grundsätzlich 20 Stunden/pro Woche geschuldet um zu …weiterlesen
