Die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden wirft immer wieder rechtliche Fragen auf. Die Interessen des Denkmalschutzes stehen dabei oftmals im Konflikt mit dem Wunsch nach einer nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. August 2024 (Az. 1 A 10604/23.OVG) bringt wichtige Klarheit in diese Debatte und …weiterlesen

Die zunehmende Verdichtung städtischer Räume und die damit einhergehenden Bauprojekte führen immer wieder zu Konflikten zwischen bestehenden Gewerbebetrieben und neuen Wohnbebauungen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 26.08.2024 – 4 K 8859/22) verdeutlicht die rechtlichen Herausforderungen, die entstehen, wenn neue Wohnprojekte in unmittelbarer Nähe zu etablierten Gewerbebetrieben entstehen, die potenziell störende Immissionen verursachen. …weiterlesen

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mehrere Überbrückungshilfen zur Unterstützung von Soloselbstständigen und Angehörigen freier Berufe aufgelegt. Eines dieser Programme, die sog. Neustarthilfe, zielt darauf ab, finanzielle Einbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Viele Soloselbstständige, die eine solche Hilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, haben derzeit schlaflose Nächte, weil reihenweise Schlussbescheide durch die IHK …weiterlesen

Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind mehr als 2.000.000 Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Landauf und landab haben Landkreise und Kommunen, die als letztes Glied in der Kette für die Unterbringung zuständig sind, Probleme die Neuzuweisungen unterzubringen. Die Mangelsituation wird zusätzlich durch zu wenig …weiterlesen

Das dicke Ende kommt bekanntlich immer zum Schluss. So ist es auch für viele Selbstständige und Unternehmen, die während der Corona Pandemie mit dem Versprechen von Soforthilfen ruhiggestellt wurden und die nunmehr mit undurchsichtigen Rückmeldeverfahren und im schlimmsten Fall Rückzahlungsbescheiden in die Pflicht genommen werden. Während Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Freiberufler bereits am 31.12.2023 Stichtag für …weiterlesen