Der Klimawandel und die Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen, stellen auch den Denkmalschutz vor neue Herausforderungen. Die Frage, inwieweit Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zulässig sind, wurde jüngst durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in zwei Grundsatzentscheidungen geklärt (Urteile vom 27.11.2024, Az. 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23). Diese Urteile setzen wichtige Leitlinien für die Abwägung …weiterlesen
Coronahilfen: Kommen jetzt nach der Flut der Rückforderungsbescheide auch noch eine Flut von Strafanzeigen?
Anna Müller (Name geändert) führt als Soloselbstständige ein kleines Grafikdesign-Studio in München. Während der Corona-Pandemie stand sie plötzlich vor dem wirtschaftlichen Ruin: Aufträge brachen weg, doch die Miete für ihr Büro und andere laufende Kosten mussten weiterbezahlt werden. Um diese Belastungen zu stemmen, beantragte sie im Frühjahr 2020 die Corona-Soforthilfe in Bayern, die ihr schnell …weiterlesen
Wann kann ein Antrag auf Erlass der Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe helfen?
Die Corona-Pandemie stellte zahlreiche Unternehmen und Selbstständige vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Um die unmittelbaren finanziellen Engpässe abzufedern, wurden staatliche Soforthilfen gewährt. Doch nicht selten kam es im Nachhinein zu Rückforderungen dieser Hilfen, sei es aufgrund von Überkompensation oder nicht erfüllten Fördervoraussetzungen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag auf Erlass der Rückzahlung …weiterlesen
Wenn Trinkwasser zum Luxus wird – Steigt der Wasserpreis in Icking durch den Wassercent erneut?
Die Bürger der Gemeinde Icking im Isartal kämpfen seit drei Jahren mit einem der höchsten Trinkwasserpreise Bayerns. 2021 wurde der Preis pro Kubikmeter Wasser um 170 % von 1,43 € auf 3,88 € netto erhöht, um die Kosten für ein sanierungsbedürftiges Wassernetz zu decken. Aufgrund eine nun erwirtschafteten „Überdeckung“, soll der Wasserpreis in den nächsten …weiterlesen
Rückforderung der Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige in den Darstellenden Künsten: Was Betroffene wissen müssen
Die Neustarthilfe Plus sollte insbesondere Soloselbstständigen in den kulturellen und kreativen Berufen durch die Corona-Krise helfen. Für viele Künstlerinnen und Künstler, die projekt- und auftragsbasiert arbeiten, bot die Förderung eine dringend benötigte finanzielle Stütze. Doch seit der Auszahlung sehen sich viele Empfänger nun mit Rückforderungen konfrontiert. Besonders komplex gestaltet sich die Lage für Darstellende Künstler, …weiterlesen
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