Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben nicht nur die Abgabe eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, sondern zusätzlich oder auch gleichzeitig die Abgabe eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Kommt der zur Auskunft verpflichtete Erbe dem Verlangen nicht nach, dann wird er vom Gericht entsprechend verurteilt. Soweit so gut. Was aber ist in Zeiten der Corona-Pandemie? Ist es dann einem Erben, …weiterlesen
Zum Verlust der Nacherbenstellung durch Einigung mit dem Vorerben
Einigt sich der Nacherbe mit dem Vorerben darüber, dass er seine Nacherbenrechte auf den Vorerben überträgt, dann muss das Nachlassgericht grundsätzlich einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen; dies jedenfalls dann, wenn eine solche Übertragung vom Erblasser nicht ausgeschlossen worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, 3 W 74/20).weiterlesen
Wird ein Erbe durch Teilurteil dazu verurteilt, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft nach § 2314 BGB zu erteilen, dann ist ein solches Urteil regelmäßig nicht berufungsfähig
Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs …weiterlesen
Streit um zerrissenes Testament – erbt der Urenkel oder die Haushälterin?
Wir haben an dieser Stelle von Zeit zu Zeit immer wieder über Fälle berichtet, in denen ältere, alleinstehende Menschen von „Erbschleichern jeder Art“ um ihr Vermögen gebracht werden und die Verwandten das Nachsehen haben. In einem Fall, von dem wir heute berichten, war dann die Haushälterin einer alten Dame doch etwas zu dreist. Obwohl sie …weiterlesen
Erbschafts- und Schenkungssteuerprivileg gilt nur für rechtlichen Vater
Kinder, die zwei Väter haben, nämlich einen biologischen und einen rechtlichen Vater, sollen dann, wenn es um Schenkung und Erbschaft geht nichtprivilegiert werden. Deshalb hat der BFH mit Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17) entschieden, dass bei Vermögenszuwendungen durch den biologischen Erzeuger durch Schenkung und Erbschaft die Steuerklasse III und im Hinblick auf den rechtlichen Vater …weiterlesen
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