Wer erbt, verliert meist nicht nur einen lieben Menschen, sondern hat oft auch unerwartet reichlich Ärger mit dem Nachlass. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nachlass nicht werthaltig ist und plötzlich Gläubiger des Erblassers den Erben in die persönliche Haftung nehmen wollen. Gerade bei Menschen, denen es während ihres Lebens nicht gelungen ist hinreichend Rücklagen …weiterlesen
Archiv für Januar 2013
Impressumspflicht gilt auch bei Verkaufsangeboten auf Handelsplattformen
Wer eine (gewerbliche) Internetseite betreibt, insbesondere darüber Waren oder Dienstleistungen anbietet, der muss ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum bereithalten. Dies ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.weiterlesen
Weitere Schlusserbin beerbt enterbte Schlusserbin
Ein gut durchdachtes Testament zu errichten ist nicht nur für denjenigen, der etwas vererben möchte, schwierig. Auch der beratende Rechtsanwalt benötigt neben fundierten Rechtskenntnissen den nötigen Weitblick, um voraussehen zu können, welche unvorhergesehenen Ereignisse welche Rechtsfolgen im Testament auslösen können. Dies gilt erst recht, wenn Ehegatten in einer Patchworkfamilie ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein solches …weiterlesen
BFH: Beteiligungsgrenze von 1 % bei Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11) entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn …weiterlesen
Kein Unterlassungsanspruch bei nachträglicher Veränderung von Angeboten durch Dritte bei Amazon
Wer als Händler auf der Handelsplattform Amazon Waren verkauft, sieht sich gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eines Mitbewerbers konfrontiert, obwohl das von ihm ursprünglich eingestellte Angebot rechtlich nicht zu beanstanden war. Die bei Amazon von einem Anbieter eingestellten Angebote können nämlich von anderen Anbietern jederzeit und ohne Weiteres ergänzt und überschrieben werden. Dies hat den Hintergrund, dass …weiterlesen
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