Stellen Sie sich vor, Sie führen einen Rechtsstreit vor Gericht und ihr Anwalt findet eine bereits zu dieser Thematik ergangene Entscheidung des BGH, die Ihre Rechtsposition stützt. Der mit der Angelegenheit befasste Richter zeigt sich davon aber wenig beeindruckt, sondern äußert sich zunächst in der Verhandlung überrascht, dass es diese Entscheidung überhaupt gibt. Bei nochmaligem, …weiterlesen

Im gerichtlichen Verfahren entsteht immer wieder Streit darüber, ob sich die Klage gegen die richtige Person richtet. Dabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen einer falschen Bezeichnung des richtigen Beklagten und der Auswahl eines falschen Beklagten zu unterscheiden. Während man im letztgenannten Fall von der fehlenden Passivlegitimation spricht die nur durch eine Klageänderung in der …weiterlesen

Gibt es einen sog. fliegenden Gerichtsstand, können also Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht werden, dann kommt es vor, dass dann, wenn ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen hat, in derselben Angelegenheit ein anderes Gericht angerufen wird, in der Hoffnung dort vielleicht noch die gewünschte einstweilige Verfügung zu erhalten. …weiterlesen

Bislang haben wir an dieser Stelle regelmäßig über den VW-Abgasskandal berichtet, wenn ein Gericht der Klage eines Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags stattgegeben hat. Heute beleuchten wir die Problematik von anderer Seite, denn nicht nur Käufer, sondern auch Kapitalanleger sind geschädigt worden und prozessieren teilweise deshalb. So laufen beispielsweise vor dem LG Stuttgart zwei Verfahren …weiterlesen