Richter verhalten sich im Rahmen eines Rechtsstreits nicht immer so, wie sich dies eine Prozesspartei wünscht. Von daher schwebt oft die Frage über dem Gerichtssaal, ob der Richter überhaupt neutral oder aber befangen ist. Um einen Richter abzulehnen, ist aber die Befangenheit gar nicht erforderlich, sondern es genügt bereits die sog. Besorgnis der Befangenheit. Das …weiterlesen
Auch im Dieselabgasskandal müssen Klagen und Rechtsmittel ordnungsgemäß begründet werden
Des einen Freud der anderen Leid. So misslich die Folgen des Dieselabgasskandals für Volkswagen ist, so erfreulich ist das Ganze für einige Anwaltsstrukturen, die mit groß angelegten Werbekampagnen in Radio, Fernsehen und Internet bundesweit um Mandate von geschädigten Käufern werben, um dann deren Ansprüche, so jedenfalls die Werbeversprechen, erfolgreich durchzusetzen. Der Gedanke, der dahinter steckt, …weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten, wenn sich mehrere Pflichtteilsberechtigte durch unterschiedliche Rechtsanwälte im Pflichtteilsprozess vertreten lassen
Sind durch Testament mehrere Pflichtteilsberechtigte enterbt worden, weil beispielsweise der oder die Erblasser lediglich ein Kind zum Alleinerben bestellt haben, während die anderen Kinder enterbt worden sind, dann taucht immer wieder die Frage auf, ob nun die Pflichtteilsberechtigten als sogenannte Streitgenossen sich nun gemeinsam von einem Anwalt vertreten lassen oder aber jeder Pflichtteilsberechtigte sich einen …weiterlesen
Die Ankündigung eines Richters die einschlägige BGH-Rechtsprechung bei seiner Entscheidung zu ignorieren rechtfertigt einerseits nicht die Besorgnis der Befangenheit kann aber andererseits zur Aufhebung der Entscheidung und Rückverweisung führen
Stellen Sie sich vor, Sie führen einen Rechtsstreit vor Gericht und ihr Anwalt findet eine bereits zu dieser Thematik ergangene Entscheidung des BGH, die Ihre Rechtsposition stützt. Der mit der Angelegenheit befasste Richter zeigt sich davon aber wenig beeindruckt, sondern äußert sich zunächst in der Verhandlung überrascht, dass es diese Entscheidung überhaupt gibt. Bei nochmaligem, …weiterlesen
Der Scheinbeklagte versus fehlende Passivlegitimation
Im gerichtlichen Verfahren entsteht immer wieder Streit darüber, ob sich die Klage gegen die richtige Person richtet. Dabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen einer falschen Bezeichnung des richtigen Beklagten und der Auswahl eines falschen Beklagten zu unterscheiden. Während man im letztgenannten Fall von der fehlenden Passivlegitimation spricht die nur durch eine Klageänderung in der …weiterlesen
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