Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs …weiterlesen
Corona Spezial: Entschädigung für Corona-Betriebsschließung?
Unternehmer, die von behördlich angeordneten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betroffen sind, werden nun verstärkt darüber nachdenken, ob sich daraus nicht Schadenersatz oder Entschädigungsansprüche gegen den Staat konstruieren lassen. Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung nach den § 839 BGB, Art. 34 GG oder aber auch Ansprüche aus enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff erscheinen hier überlegenswert. Bis die …weiterlesen
Zum sofortigen Anerkenntnis bei Auskunftsansprüchen in Erbstreitigkeiten
Gerade im Erbrecht spielen immer wieder Auskunftsansprüche eine Rolle. Gleichgültig, ob Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch geltend machen oder Miterben untereinander oder aber auch Erben gegen einem Bevollmächtigten oder einen Betreuer. Wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt und Klage erhoben, dann versuchen sich die Ausgangsverpflichteten oft damit der Kostenlast eines solchen Verfahrens nach § 93 ZPO zu entziehen, …weiterlesen
Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung stellt Verstoß gegen rechtliches Gehör dar
Rechtsanwälte arbeiten meistens, jedenfalls dann, wenn sie gut ausgelastet sind, unter Zeitdruck. Dazu gehört auch, dass vom Gericht gesetzte Fristen ausgereizt, d. h. Schriftsätze erst am Tag des Fristablaufs vorab per Telefax bei Gericht eingereicht werden. Dies ist in der Praxis üblich und auch nicht zu beanstanden. Was aber ist, wenn ein Gericht einen solchen …weiterlesen
BGH: Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war
Viele Supermärkte, aber auch Krankenhäuser, übertragen die Bewirtschaftung ihrer Kunden- bzw. Besucherparkplätze privaten Unternehmen. Dabei ist meist geregelt, dass für die Dauer des Besuchs, oft 1 Stunde, bei Verwendung einer Parkscheibe, kostenlos geparkt werden darf. Wer dagegen verstößt, wird dagegen mit einer Vertragsstrafe belegt. Problem aus Sicht der Parkplatzbetreiber war bislang stets, dass ein Nutzungsvertrag …weiterlesen
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