Verklagt ein Onlinehändler einen Käufer auf Entfernung einer zu unrecht erteilten negativen Bewertung, Deine bemisst sich der Streitwert nach dem Klägerinteresse, also dem Interesse des Verkäufers. Obsiegt dann der Händler erstinstanzlich und legt die unterlegene Käufer dagegen Berufung ein, dann scheiden sich die Geister, jedenfalls beim OLG München, ob eine solche Berufung überhaupt aufgrund der …weiterlesen
Wirksame Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässigen Adressaten?
Rechtsstreitigkeiten sind immer dann besonders problematisch, wenn diese nicht innerhalb Deutschlands erledigt werden können, sondern Auslandsbezug haben, weil eine Partei ihren Sitz im Ausland hat. Abgesehen von der Problematik der Zustellung einer Klageschrift oder eines sonstigen Schriftstücks sowie der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Anwendbarkeit deutschen Rechts stellt sich dann nämlich für den Kläger die …weiterlesen
Keine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerruf
Haben Banken ihre Kunden bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags nicht bzw. nicht korrekt über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, dann kann der Vertragsschluss auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden. Im Vergleich zu einer Kündigung ist dies für manchen Bankkunden eine Option kostengünstig aus dem nun lästig gewordenen Vertrag mit hohen Zinsen auszusteigen und einen neuen Vertrag …weiterlesen
Bei Unfall ohne Berührung obliegt die Beweislast für die Verwirklichung der Betriebsgefahr eines Kfz dem Anspruchsteller
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Kfz und einem Fahrradfahrer, dann haftet regelmäßig der Halter des Kfz unabhängig vom Verschulden mit, weil sich die Betriebsgefahr des Kfz verwirklicht hat. Was aber gilt, wenn ein Fahrradfahrer zu Sturz kommt, ohne dass überhaupt nur eine Berührung mit dem Kfz stattgefunden hat? In derartigen Fällen muss dann …weiterlesen
OLG München: Nichtabhilfebeschluss ohne ausreichende Begründung verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies erst Recht, weil manche Richter ein schräges Verständnis davon, was richterliche Unabhängigkeit bedeutet. Insbesondere dann, wenn es darum geht eigene Arbeit zu vermeiden und die Akte „weiter zu schieben“, werden manchmal elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit missachtet. Wenn Sie sich auch schon darüber geärgert …weiterlesen
