Wer einen Rechtsstreit führt, der bekommt, wenn das Verfahren nicht vorher Vergleich endet, am Ende ein Urteil. In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass es für juristische Laien gar nicht so einfach ist, ein solches Urteil auch zu verstehen. Ich meine damit nicht die Urteilsgründe, in denen das Gericht zu begründen versucht, warum …weiterlesen
BGH verneint Entschädigungsanspruch für Selbstständige wegen Betriebsschließungen im Lockdown
Während Beamte im Lockdown weiter vom Staat alimentiert wurden und Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht beschäftigt werden konnten, weiter Anspruch auf Lohn oder jedenfalls Kurzarbeitergeld hatten, standen Selbstständige, deren Betrieb ohne eigenes Verschulden und ohne eigene Erkrankung durch staatliche Anordnung präventiv zwangsweise geschlossen wurde, erst einmal vor dem Problem, nicht nur von einem Tag auf …weiterlesen
Verbraucher können bei einem Onlinekauf in der Schweiz in Deutschland klagen
Wer Online kauft, der achtet meist nicht darauf, ob der Händler seinen Sitz in Deutschland hat. Dies kann allerdings dann problematisch werden, wenn es wegen des Kaufs zu einem Rechtsstreit kommt und sich dann der Händler darauf beruft, eine in Deutschland eingereichte Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit unzulässig. Genauso ging es einer Dame aus Hamburg, …weiterlesen
BGH erleichtert Haftung für Schockschäden bei Verletzung nahestehender Personen
Wird eine nahestehende Person verletzt, also beispielsweise ein Kind oder ein Ehegatte, und erleidet dann ein Elternteil oder der andere Ehegatte hierdurch eine medizinisch fassbare Erkrankung (sog. Schockschaden), dann kann für diese psychische Beeinträchtigung nunmehr, ohne weitere Einschränkung, ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 06.12.2022 (IV ZR 168/21) …weiterlesen
BGH: Beweislast für Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen
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