Das Bundesarbeitsgericht gibt Surrogatstheorie bei Urlaubsabgeltungsanspruch auf (Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10). Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt jetzt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe der Surrogatstheorie und mit Blick auf unionsrechtliche Vorgaben und der daraus resultierenden neueren Rechtsprechung …weiterlesen
Archiv für Juni 2012
Filesharing: Haftung für volljährigen Sohn
Eltern haften für ihre Kinder. Dies gilt (meist) auch dann, wenn der Filius oder die Tochter im Internet Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss der Eltern begangen haben. In einem vom OLG Köln jetzt entschiedenen Rechtsstreit wollte sich eine Mutter gegen die mit der Abmahnung verbundenen Kosten dadurch verwahren, in dem sie zu ihrer Verteidigung vorgetragen hat, nicht sie, sondern …weiterlesen
Urlaubsgeld ist nicht pfändbar
Schön, wenn der Arbeitgeber Urlaubsgeld bezahlt. Wer aber Schulden hat, hat unter Umständen nichts davon. Jedenfalls dann nicht, wenn Gläubiger versuchen auf diese Zusatzzahlung zuzugreifen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10) klargestellt, dass Urlaubsgeld grds. unpfändbar ist (und damit auch nicht in die Insolvenzmasse fällt).weiterlesen
Kündigung wegen Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht
Die Loyalität zum Unternehmen und die Verschwiegenheit der Arbeitnehmer über geschäftliche Vorgänge und Betriebsgeheimnisse ist wichtige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen berechtigt deshalb in schweren Fällen zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers.weiterlesen
Annahme der Erbrechtsverordnung durch Rat der Justizminister
Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt.weiterlesen
