Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union wird das Arbeitsrecht in Deutschland deutlich verändern. Ihr Ziel ist einfach formuliert, in der praktischen Umsetzung aber anspruchsvoll: Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich bezahlt werden. Dieses Gebot ist nicht neu. Es folgt bereits aus Art. 157 AEUV, aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aus dem Entgelttransparenzgesetz und …weiterlesen
Kein Bonus bei Elternzeit? Bundesarbeitsgericht erlaubt anteilige Kürzung variabler Vergütung
Variable Vergütungen, Boni und Zielprämien sind in vielen Arbeitsverhältnissen längst kein bloßer Zusatz mehr. Gerade im Vertrieb, im Außendienst, bei Führungskräften oder in Unternehmen mit leistungsorientierten Vergütungssystemen machen Bonuszahlungen häufig einen erheblichen Teil des Jahreseinkommens aus. Entsprechend groß ist der Streit, wenn der Arbeitgeber eine solche Zahlung kürzt, obwohl die vereinbarten Ziele erreicht oder sogar …weiterlesen
Arbeitsgericht Hamm lehnt Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Bewerberinnen und Bewerber vor Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Arbeitgeber dürfen Bewerbungen insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität benachteiligen. Diese Benachteiligungsmerkmale ergeben sich aus § 1 AGG. Wird gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, kann ein abgelehnter Bewerber nach § 15 …weiterlesen
Falsch eingruppiert – für wie lange können Zahlungsansprüche im öffentlichen Dienst rückwirkend geltend gemacht werden?
In der arbeitsrechtlichen Beratung kommt es immer wieder vor, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erst nach Jahren feststellen, dass ihre Tätigkeit tariflich einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen gewesen wäre. Besonders häufig stellt sich diese Frage bei Gesundheitsberufen, technischen Tätigkeiten oder Verwaltungsaufgaben, bei denen sich die tarifliche Bewertung aus der tatsächlich dauerhaft übertragenen Tätigkeit ergibt. Wird die …weiterlesen
Versetzungsklausel und Sozialauswahl: Warum der Arbeitsvertrag über den Kreis der Vergleichspersonen entscheidet
Bei betriebsbedingten Kündigungen steht häufig die Frage im Mittelpunkt, ob der Arbeitgeber die richtige Sozialauswahl getroffen hat. Gerade in Unternehmen mit mehreren Filialen, Niederlassungen oder Standorten kann dies erhebliche praktische Bedeutung haben. Muss der Arbeitgeber nur die Arbeitnehmer eines bestimmten Standorts vergleichen? Oder sind auch Beschäftigte anderer Filialen einzubeziehen, wenn dort vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden? …weiterlesen
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