Ein Bürgergeldempfänger klagte mehrfach auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher Bewerberdiskriminierung. Nach Abweisung einer weiteren Klage im ersten Rechtszug beantragte er für die Berufung Prozesskostenhilfe (PKH). Das LAG Düsseldorf verlangte Auskünfte über seine Entschädigungszuflüsse im letzten Jahr – Auskünfte, die der Kläger verweigerte. Daraufhin lehnte das LAG PKH ab (Beschluss vom 04.07.2024, Az. 9 …weiterlesen

Gute Arbeitskräfte sind in vielen Branchen Mangelware. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland seit Jahren erheblich. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht, ob sie sich den Ruhestand überhaupt leisten können – insbesondere, wenn die gesetzliche Rente nicht ausreicht, um Miete, Energie, Lebensmittel und Gesundheitskosten zu decken. Vor diesem Hintergrund wird die Frage der Weiterbeschäftigung …weiterlesen

Seit Jahren steigt die Tendenz, dass Arbeitsgerichte sich auch mit der Frage befassen müssen, ob Arbeitnehmern Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen, wenn dieser allzu leichtfertig mit ihren Daten umgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen richtungsweisende Entscheidung zur Anwendung von Art. …weiterlesen

In arbeitsgerichtlichen Vergleichsvereinbarungen sind umfassende Abgeltungsklauseln gängige Praxis. Sie sollen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – unabhängig davon, ob bekannt oder unbekannt, beziffert oder unbeziffert – endgültig erledigen. Fraglich war bisher, ob eine solche Klausel auch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfassen kann. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13. …weiterlesen

Gehaltsunterschiede zwischen Beschäftigten in vergleichbaren Positionen sorgen regelmäßig für Unverständnis und Rechtsunsicherheit. Betriebsräte, Mitarbeitende und Personalabteilungen fragen sich: Wann ist ein Unterschied rechtlich gerechtfertigt und wann liegt eine verbotene Ungleichbehandlung vor? Das Urteil des LAG Mecklenburg‑Vorpommern vom 28. Januar 2025 (Az. 5 SLa 159/24), das Gehaltsunterschiede von bis zu 140 % bei gleicher Tätigkeit für zulässig hält, bildet …weiterlesen