Schwangere können bekanntlich im deutschen Arbeitsrecht nicht wirksam gekündigt werden, weil ein Kündigungsverbot besteht. Hat eine Arbeitnehmerin allerdings die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage versäumt und auch nicht rechtzeitig einen Antrag auf nachträgliche Zulassung gestellt, dann war bislang die Wirksamkeit ihrer Kündigung einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Dies hat der EuGH in sinem Urteil vom 27.06.2024 …weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung eines Oberarztes wegen Mitnahme seines Sohnes in den OP-Saal
Früh übt sich, dachte sich wohl ein Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn nicht nur mit in den OP-Saal nahm, sondern auch gleich aktiv an der OP mitwirken ließ. Der Arbeitgeber fand dies weder cool noch lustig, sondern reagierte mit einer verhaltensbedingten Kündigung. Zu Recht, denn die Mitnahme unbefugter Personen in den Operationssaal stellt einen erheblichen …weiterlesen
Urlaubsansprüche nach der Elternzeit – Wichtige Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Die Elternzeit ist eine besondere Phase im Leben eines Arbeitnehmers, die mit einer Vielzahl rechtlicher Regelungen und Fragestellungen einhergeht. Ein häufig diskutiertes Thema sind dabei die Urlaubsansprüche, die während der Elternzeit entstehen oder bestehen bleiben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 16. April 2024 (Az. 9 AZR 165/23) zentrale Grundsätze zur Berechnung …weiterlesen
Kündigung wegen Fotomontage in privater Facebook-Gruppe?
Die Nutzung sozialer Medien durch Arbeitnehmer wirft zunehmend arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere wenn private Beiträge Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Oktober 2024 (Az.: 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24) beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext privater Facebook-Gruppen und deren Einfluss auf das Arbeitsverhältnis.weiterlesen
Rückforderung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein zentrales Element des deutschen Arbeitsrechts, geregelt im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzuzahlen. Doch unter bestimmten Umständen kann der Arbeitgeber die bereits geleistete Entgeltfortzahlung zurückfordern.weiterlesen
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