Archiv für Dezember 2009

Wer als Unternehmer einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch nehmen möchte, der kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von einem Monat bei Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur sofortigen Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes stellen. Wird der Antrag innerhalb der Monatsfrist gestellt, so vermutet das Gesetz, dass eine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) …weiterlesen

Verträge werden gewöhnlich durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, abgeschlossen. In der Praxis kommt es vor, dass eine Partei zwar rechtlich dazu verpflichtet ist, eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abzugeben, sie dieser Verpflichtung aber trotzdem nicht nachkommt. In diesen Fällen sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Vertragspartner in spe auf Abgabe einer Willenserklärung verklagt werden kann.weiterlesen

Von Januar bis September 2009 meldeten 96.864 Bundesbürger Privatinsolvenz an. Im dritten Quartal wurden 35.347 Privatpersonen zahlungsunfähig, davon allein 11.600 Personen im September (Juli: 12.966; August: 10.781). Gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum stieg die Zahl an Privatpleiten um 2,7 Prozent.weiterlesen