Über 21.000.000 Tickets sind seit Anfang Juni, seit die Ampelkoalition mit dem sog. 9 € Ticket im Kampf gegen explodierende Preise für sich populistisch Werbung macht, verkauft worden. Kein Wunder, können doch zum Schnäppchenpreis, finanziert vom Steuerzahler, einen Monat lang nah und Regionalverkehr in ganz Deutschland, egal ob Regionalbahn, Regional-Express oder sämtliche Fahrzeuge des städtischen …weiterlesen

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den Anspruch auf Maklerprovisionen auch dann, wenn er nicht aktiv an der Täuschung beteiligt war (LG Frankenthal, Urteil vom 06.04.2022 (4 O 208/21).weiterlesen

Nun ist es amtlich. Das, was viele Betreiber der durch die coronabedingten Schließungsanordnungen gebeutelten Fitnessbranche bereits befürchtet hatten, ist eingetreten. Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) den Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung der Beiträge verurteilt, die dieser beim Kunden abgebucht hatte, obwohl das Fitnessstudio aufgrund staatlicher Anordnungen vom 16.03.2020 bis zum …weiterlesen

Aufgrund der Corona Pandemie ist eine Vielzahl von Veranstaltungen wegen der Einschränkungen, die die deutschen Behörden erlassen hatten, abgesagt worden. Kunden, die ein Ticket gekauft hatten, haben dafür regelmäßig einen Gutschein über den Kaufpreis der Eintrittskarten erhalten. Manche Kunden, die ihr Ticket online gebucht haben, versuchten dem Gutschein dadurch zu entgehen, in dem sie kurzerhand …weiterlesen

In einem vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10.03.2022, 12 O 18/22) entschiedenen Fall, hat die 12. Kammer den Widerruf eines Autokredit bei der Mercedes-Benz Bank auch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss gebilligt, weil die im Vertrag enthaltenen Angaben zur Art und Weise der Anpassung der Verzugszinsen nicht ausreichend gewesen sei. Kaufvertrag und Kreditvertrag müssen nun rückabgewickelt …weiterlesen