Wird ein Verbraucher nicht korrekt über sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt, dann kann dies nicht nur für das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch richtig teuer werden, wie ein nun vom OLG München gegen den Autovermieter Sixt am 18.06.2020 erlassenes Urteil (32 U 7119/19) verdeutlicht. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung waren die Richter zu dem Ergebnis …weiterlesen

An dieser Stelle haben wir bereits seit Anbeginn des Dieselskandals immer wieder über Urteile berichtet, in denen Käufer von Dieselfahrzeugen mal mehr und mal weniger erfolgreich gegen Volkswagen oder deren Händler vor Gericht geklagt haben. Während in letzter Zeit immer mehr Gerichte Volkswagen wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB verurteilt …weiterlesen

Wer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seiner Hausbank, insbesondere auf Rückführung eines Überziehungskredits, nicht nachkommt, der riskiert, dass die Bank kurzerhand die Geschäftsbeziehung aufgekündigt und die offene Darlehensforderung sofort fällig stellt. So erging es auch einem Bankkunden, der aufgrund von verringerten Bezügen durch Kurzarbeitergeld seine Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen konnte und dem deshalb kurzerhand …weiterlesen

Wer seine Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert hat, der hat meist ganz erhebliche Probleme, obwohl dies dem in Deutschland geltenden Recht entspricht, vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzuerhalten. Stattdessen wird meist in ablehnenden Schreiben dreist behauptet, es bestehe bis Ende 2021 kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, sondern der Reisende müsse, weil den Reiseveranstalter aufgrund der …weiterlesen

Am 21.04.2020 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Reise ausgefallen – was nun? Geld zurück oder Gutschein?“ uns mit der Frage befasst, ob sich Pauschalreisende deren Urlaubsreise wegen der Corona Pandemie ausgefallen ist, mit einem Reisegutschein abspeisen lassen müssen oder aber ob sie einen Anspruch darauf haben, dass der Reiseveranstalter das Geld zurückerstattet. …weiterlesen