Gute Nachricht für Arbeitgeber bei der befristeten wieder Beschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer, wenn das frühere Arbeitsverhältnis sehr lang zurückliegt. Das BAG hat nämlich nun mit Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17) das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für den Fall gelockert, dass die Vorbeschäftigung schon viele Jahre zurückliegt. Im entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin, …weiterlesen
Archiv für August 2019
Verwechslungsgefahr zwischen Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG und partners GmbH?
Bei Freiberuflern, wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Architekten taucht in der Firmenbezeichnung oft der Zusatz „und Partner“ auf. Während vormals diese Regelung über die Rechtsform des Zusammenschlusses nichts ausgesagt hat, also sich manchmal auch BGB-Gesellschaft mit diesem Zusatz benannt haben, ist nunmehr in § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG geregelt, dass der Firmenzusatz „Partner“ zu nur von …weiterlesen
Vorsicht Erbschleicher – Teil 2: Die entzogene und/oder missbrauchte Vorsorgevollmacht
Auf leisen Sohlen schleichen sie sich in das Leben Ihrer Angehörigen. Der nette Nachbar, eine Zufallsbekanntschaft beim Einkaufen oder in der Kirchengemeinde, die Pflegekraft oder gar der gesetzliche Betreuer und seine Ehefrau. Zunehmendes Alter und damit einhergehende Einsamkeit führen dazu, dass Menschen zunehmend in ihrem letzten Lebensabschnitt leichte Beute für skrupellose Erbschleicher werden. Da wir …weiterlesen
Recht kurios: Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch ohne vorheriges Zusammenleben
Scheitert eine Ehe und trennen sich die Partner, dann kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen, d. h. derjenige Ehegatte, der nichts oder weniger verdient, kann vom besserverdienenden Ehegatten sog. Trennungsunterhalt beanspruchen. Was aber ist, wenn die Ehegatten nie zusammengelebt und gewirtschaftet hatten? Das spielt keine Rolle, sagt jedenfalls das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom …weiterlesen
Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der wird nicht nur beim Privatkauf, sondern gerade auch beim Kauf vom Händler, manchmal ganz schön über den Tisch gezogen. In gewisser Weise liegt dies aber auch in der Natur der Sache, weil das Geschäft des Gebrauchtwagenhändlers ja gerade darin liegt, ein Fahrzeug günstig einzukaufen, um es dann mit (erheblichem) Gewinn …weiterlesen
