Die Patientenverfügung: nie war sie so wertvoll wie heute, denn heute hat der BGH das letzte Wort in einem Rechtsstreit gesprochen, den viele mit Spannung verfolgt haben. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Arzt, der einen Schwerstkranken, bei dem keinerlei Aussicht auf Besserung bestand, mittels künstliche Ernährung noch mehr als 2 …weiterlesen
Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern rechtens
Mit Urteil vom 14.03.2019 (Vf. 3-VII-18) hat der bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV einer islamistischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot in Gerichtssälen abgewiesen und damit die Bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht in Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen …weiterlesen
Bewertungserpressung ist kein Kavaliersdelikt
Das Internet hat vieles verändert und viel Positives hervorgebracht. Shopen, Streamen und Informationen aus aller Welt rund um die Uhr, sind neben der E-Mail Kommunikation, nur einige Bereiche, die das moderne Leben grundlegend verändert haben. Wo Licht ist, ist aber meist auch Schatten, denn die Anonymität des Internets führt nicht nur dazu, dass sich die …weiterlesen
Sind Frauenparkplätze diskriminierend?
Wer als Arbeitgeber (versehentlich) eine Stellenanzeige so formuliert, dass nur weibliche Bewerber angesprochen werden, der muss meist nicht lange warten, bis er Post von einem männlichen (Schein) Bewerber erhält, die er sich deshalb diskriminiert fühlt, weil ihm eine Chance versagt worden sei und die dafür dann einige 1.000 € als Entschädigung verlangt. Gelingt dem so …weiterlesen
Befangenheit eines Richters wegen vertraulicher Passwort-Anfrage
Besteht gegen einen Richter die Besorgnis der Befangenheit, so kann dieser nicht nur in Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren abgelehnt werden. Eine solche Besorgnis ist immer dann gegeben, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die gesetzlichen Regelungen (§ 24 StPO bzw. § 42 ZPO) sind …weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 42
- Nächste Seite »
