Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 hat einer verfassungsrechtlichen Vorschrift neue Aufmerksamkeit verschafft, die über Jahrzehnte eher ein Schattendasein geführt hat: Art. 15 Grundgesetz (GG). Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft in Berlin. Im Wahlkampf hatte sie das Thema Wohnen in den Mittelpunkt gestellt und ausdrücklich angekündigt, bei einer …weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 – III ZR 56/25 – eine rechtlich und gesellschaftlich bedeutsame Entscheidung zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung im Gesundheitswesen getroffen. Eine blinde Patientin, der nach einer Knieoperation die Aufnahme in eine Reha-Klinik verweigert wurde, hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem Allgemeinen …weiterlesen

Viele Eltern entscheiden sich bei der Geburt bewusst für einen Vornamen. Oft steckt dahinter der Wunsch nach Klarheit: kurz, prägnant, unverwechselbar. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder: Was am Tag der Geburt „passt“, kann später – aus familiären, kulturellen oder ganz pragmatischen Gründen – anders bewertet werden. Genau an dieser Stelle wird das …weiterlesen

1. Einleitung: Von der Rettungsleine zum Risiko Während der Pandemie wurden in kürzester Zeit Milliarden an Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler ausgezahlt. Was damals als „unbürokratische Soforthilfe“ gedacht war, entwickelt sich nun – Jahre später – zu einem rechtlichen Brennpunkt: Die Behörden fordern massenhaft Hilfen zurück, teilweise in beträchtlicher Höhe. Die Bewilligungsstellen stützen sich dabei auf …weiterlesen

Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Diese Redensart hat auch damit zu tun, dass viele Rechtsuchende bei Gericht schnell den Eindruck gewinnen, dass dieses ihren Vortrag nicht verstanden, nicht beachtet oder schlichtweg übergangen hat. Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass in solchen Fällen verletzt sein kann, ist …weiterlesen