Wer glaubt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Grundsicherung hat, der kein Auto oder nur einen alten Kleinwagen fährt, wird durch den nachfolgenden Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 (L 11 HS 122/19 B ER) eines Besseren belehrt. Dort haben die Richter im Rahmen eines Eilverfahren entschieden, dass auch derjenige, der einen riesigen Pick-up Truck von Ford …weiterlesen
EuGH erschwert Abschiebung auch schwer straffälliger Flüchtlinge aus der EU
Wer als Asylbewerber straffällig wird, der verwirkt sein Asylrecht und verdient deshalb die Abschiebung. So jedenfalls die landläufige Meinung. Während Abschiebungen bislang oft an tatsächlichen Hindernissen gescheitert sind, weil beispielsweise der Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert oder die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere nicht ausgestellt hat, wird nun selbst bei schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen die Abschiebung durch …weiterlesen
Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Die Patientenverfügung: nie war sie so wertvoll wie heute, denn heute hat der BGH das letzte Wort in einem Rechtsstreit gesprochen, den viele mit Spannung verfolgt haben. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Arzt, der einen Schwerstkranken, bei dem keinerlei Aussicht auf Besserung bestand, mittels künstliche Ernährung noch mehr als 2 …weiterlesen
Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern rechtens
Mit Urteil vom 14.03.2019 (Vf. 3-VII-18) hat der bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV einer islamistischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot in Gerichtssälen abgewiesen und damit die Bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht in Art. 11 Abs. 2 BayRiStAG, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen …weiterlesen
Bewertungserpressung ist kein Kavaliersdelikt
Das Internet hat vieles verändert und viel Positives hervorgebracht. Shopen, Streamen und Informationen aus aller Welt rund um die Uhr, sind neben der E-Mail Kommunikation, nur einige Bereiche, die das moderne Leben grundlegend verändert haben. Wo Licht ist, ist aber meist auch Schatten, denn die Anonymität des Internets führt nicht nur dazu, dass sich die …weiterlesen
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