Die Nutzung von E-Bikes, also Fahrrädern mit batteriebetriebener Tretunterstützung, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch was auf den 1. Blick praktisch und komfortabel ist, kann auf den 2. Blick teuer werden. So hat das Landgericht Lübeck in seinem Urteil vom 26.07.2024 (5 O 26/23) den Halter eines E Bikes zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von …weiterlesen
Warnung: Fake-Rechnungen der „Zentralen Zahlstelle“ bei Handelsregistereintragungen
Die Welle täuschend echt gestalteter Fake-Rechnungen einer sogenannten „Zentralen Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Eintragung ins Handelsregister hat eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Die Betrüger nutzen dabei den Umstand aus, dass Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister veranlasst haben, eine Gebührenrechnung der Justiz erwarten. Noch bevor die Justiz selbst ihre Rechnungen verschickt, flattern den Unternehmen …weiterlesen
Sozialhilferegress: Müssen Kinder zahlen, wenn Eltern Grundsicherung beziehen?
Wenn Eltern finanziell bedürftig sind und staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung oder Pflegeleistungen erhalten, stellt sich für viele Kinder die Frage, ob sie dafür herangezogen werden können. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialhilferegresses und zeigt die Unterschiede zwischen dem bloßen Bezug von Grundsicherung und der Pflegebedürftigkeit mit Heimunterbringung auf.weiterlesen
Golfer müssen auf Golfplatz mit Gras rechnen: Verkehrssicherungspflichten und typische Risiken
Golf ist ein Sport, der auf weitläufigen Grünflächen gespielt wird. Dabei gehört es zur Natur der Sache, dass Golfer mit unterschiedlichen Untergründen wie Gras, Sand und feuchten Stellen konfrontiert werden und auch stürzen können. Doch welche Verantwortung tragen Betreiber von Golfplätzen, wenn es zu Unfällen kommt? Dieser Frage widmete sich das Landgericht München I in …weiterlesen
Schutz vor Sozialhilferegress bei der schenkweisen Übertragung einer Immobilie
Die schenkweise Übertragung einer Immobilie von Eltern auf ihre Kinder ist ein häufiger Wunsch, insbesondere um das Familienvermögen zu sichern. Doch gerade im Hinblick auf einen möglichen Sozialhilferegress sollten rechtliche und steuerliche Aspekte sorgfältig geprüft werden. In diesem Artikel erläutern wir, wie die Übertragung optimal gestaltet werden kann, um den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu vermeiden.weiterlesen
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