Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell ist zwischenzeitlich den meisten Menschen aufgrund ihrer Medienpräsenz im Zusammenhang mit den Dieselfahrverboten in Großstädten ein Begriff. Erst kürzlich hat sie wieder medial von sich dadurch reden gemacht, dass nun die bayerische Landeshauptstadt München ernsthaft darüber nachdenkt auf Druck der Deutschen Umwelthilfe ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge der …weiterlesen
Archiv für Oktober 2022
Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Schenkung sind auch die Motive des Beschenkten zu berücksichtigen
Gerade in den letzten Jahren ist verstärkt zu beobachten, dass Erbschleicherei massiv zunimmt. Sei es, dass skrupellose Charaktere gezielt Jagd auf einsame ältere Menschen machen oder aber einfach Zufallsbekanntschaften zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt werden. Opfer sind gleichermaßen Männer wie Frauen. Die Geschädigten sind dann oft deren Kinder oder Verwandte, weil das Vermögen entweder noch …weiterlesen
Kein pauschaler Zuschlag auf den Bußgeldkatalog für SUV-Fahrer
Im Frühsommer hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 3. Juni 2022, 974 O4533, Js-Owi 18474/22) für Aufsehen gesorgt, weil das Gericht den betroffenen Fahrer, der einen Rotlichtverstoßes begangen hatte zu einer Geldbuße von 350 €, anstatt lediglich 200 €, wie sie Bußgeldkatalog vorgesehen ist, und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt hatte. Der …weiterlesen
Totenfürsorge – wer nichts regelt provoziert Streit um die Bestattung
Eine Redensart sagt: „Redet ihr noch miteinander oder habt ihr auch schon geerbt?“ Wenn es etwas zu erben gibt, dann führt dies – auch unter nahen Verwandten – oft zu heftigem Streit, der den Familienfrieden nachhaltig stört. Dies kommt in den besten Familien vor und ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass im Todesfall der …weiterlesen
Auskunftsverlangen der BSA Software Alliance erhalten?
Während es in letzter Zeit, jedenfalls im Großraum München, ruhig geworden war um die Tätigkeit der BSA The Software Alliance geworden ist, wird diese wieder aktiv und macht derzeit im Auftrag der Firma Adobe umfassende Auskunftsansprüche gegen Lizenzinhaber, denen vermeintliche Software Piraterie unterstellt wird, geltend. Wir sagen Ihnen nachfolgend worum es geht und welche Möglichkeiten …weiterlesen