Wer als Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die Volkswagen AG klagt, der hat nach Auffassung vieler Gerichte gute Erfolgsaussichten, wenn er auf Rückabwicklung klagt. Verlangt er dagegen nicht die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, sondern stattdessen den Ersatz des Minderwertes eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, dann steht dem Käufer, jedenfalls nach einem Urteil des OLG …weiterlesen
Trittbrettfahrer haben schlechte Chancen bei Klagen gegen Volkswagen im Diesel-Abgasskandal
Volkswagen wird derzeit dadurch in Trab gehalten, der sich der Hersteller in Rechtsstreitigkeiten landauf und landab, in denen ihm eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern vorgeworfen wird, verteidigen muss. Dass hier die Gerichte teilweise unterschiedliche Auffassung vertreten, haben wir an dieser Stelle ja bereits mehrfach berichtet. Eine gute Nachricht für Volkswagen dürfte daher sein, dass …weiterlesen
Veräußerung einer Immobilie gegen Wohnrecht und Pflegeverpflichtung auch bei frühem Tod des Veräußerers uneingeschränkt wirksam
Bei der Veräußerung eine Immobilie stehen sich für gewöhnlich Leistung und Gegenleistung, also die übertragene Immobilie gegen Zahlung eines Kaufpreises gegenüber. In derartigen Fällen lässt sich dann anhand des Wertes von Leistung und Gegenleistung leicht ermitteln, ob es sich nur um ein gutes Geschäft für den Erwerber gehandelt hat, oder aber ob das Rechtsgeschäft vielleicht, …weiterlesen
Falsches Fahrwerk in Gebrauchtfahrzeug berechtigt Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist in einem Gebrauchtfahrzeug das Fahrwerk eines Drittherstellers verbaut, das mit der am Fahrzeug vorhandenen Rad-Reifen-Kombination keine Straßenverkehrszulassung besitzt, so berechtigt dies nach einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung des Landgerichts München II (Urteil vom 25.09.2019, 11 O 4592/17) den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag.weiterlesen
Auch im Dieselabgasskandal müssen Klagen und Rechtsmittel ordnungsgemäß begründet werden
Des einen Freud der anderen Leid. So misslich die Folgen des Dieselabgasskandals für Volkswagen ist, so erfreulich ist das Ganze für einige Anwaltsstrukturen, die mit groß angelegten Werbekampagnen in Radio, Fernsehen und Internet bundesweit um Mandate von geschädigten Käufern werben, um dann deren Ansprüche, so jedenfalls die Werbeversprechen, erfolgreich durchzusetzen. Der Gedanke, der dahinter steckt, …weiterlesen
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