Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Glaubhaftmachung der dem Antrag zu Grunde …weiterlesen

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – VII ZB 65/12).weiterlesen

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7.5.2015 (4 W 9/15) die erste obergerichtliche Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidrig erschlichener Restschuldbefreiung getroffen. Da das OLG jedoch nur über eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe angerufen wurde, konnte es die Frage der Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch noch weitgehend offen lassen. Klar ist, dass im bewussten …weiterlesen

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung. Ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren bewirkt zudem nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 – 8 C 6.14).weiterlesen

Wie das statistische Bundesamt mitteilte, wurden für den Monat April 2015 von den deutschen Amtsgerichten 2.066 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 3,1 % weniger als im April 2014. Im März 2015 hatte es noch einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat von 2,1 % gegeben. Davor waren jedoch seit November 2012 mit Ausnahme des Septembers 2014 (+ 2,7 %) und des Dezembers 2014 (+ 8,1 %) stets …weiterlesen