Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war (BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/15).weiterlesen

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand …weiterlesen

Macht der Schuldner falsche Angaben zu seinem Wohnsitz, können der Stundungsbeschluss gemäß § 4c Nr.1 InsO und der Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden, solange dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (AG Göttingen, Beschluss vom 19.06.2015 – 71 IK 53/15).weiterlesen

Solange die Möglichkeit besteht, dass aus dem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle privilegiert vollstreckt wird, kann eine Eintragung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung in einem Verfahren, in dem der Schuldner keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat, aus Gründen der Rechtssicherheit nicht erfolgen. Die angemeldete Forderung ist, ohne den angemeldeten Grund aus …weiterlesen