Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe. So ist es jedenfalls in § 3 der Landespressegesetze gesetzlich geregelt. Als Vierte Gewalt spielt sie eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung, indem sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreiten, Stellung nehmen, Kritik üben oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirken soll. Gerade in einem Zeitalter, in dem neben Printmedien auch digitale Medien, unterschiedlichster Ausprägung zur Verfügung stehen, schwindet teilweise das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Teilen der Bevölkerung schwindet. Der Begriff der „Lügenpresse“ wurde geprägt. In diesem Artikel betrachten wir die öffentliche Aufgabe der Presse unter Berücksichtigung relevanter Rechtsvorschriften, aktueller politischer Ereignisse und des Spannungsfeldes zwischen journalistischer Objektivität und politischer Einflussnahme.
Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Aufgabe der Presse
Die öffentliche Aufgabe der Presse ist in Deutschland primär in den Landespressegesetzen der einzelnen Bundesländer verankert. Diese Gesetze sehen vor, dass die Presse die Bevölkerung umfassend informieren, zur Meinungsbildung beitragen und eine Kontrollfunktion gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Kräften ausüben soll. Ein zentrales Element ist dabei die im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) verankerte Pressefreiheit. Diese Freiheit bildet die Grundlage für eine unabhängige Berichterstattung und ist essentiell für die Funktion der Presse als öffentliches Kontrollorgan.
Der Deutsche Pressekodex und der Ethikrat
Der Pressekodex, herausgegeben vom Deutschen Presserat, stellt einen wichtigen ethischen Maßstab für die journalistische Arbeit dar. Er umfasst Richtlinien wie Sorgfaltspflicht, Achtung der Privatsphäre und Verbot von Diskriminierung. Der Ethikrat überwacht die Einhaltung dieser Richtlinien und dient als Selbstkontrollinstanz der Medien.
Das Phänomen ‚Lügenpresse‘
Der Begriff ‚Lügenpresse‘ hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und wird oft verwendet, um eine pauschale Misstrauenshaltung gegenüber den Medien auszudrücken. Dieses Phänomen hat tiefgreifende Wurzeln in der Wahrnehmung von Voreingenommenheit und mangelnder Objektivität in der Berichterstattung. Es stellt eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der Presse dar und ist oft mit der Debatte über die Nähe zur politischen Macht verknüpft. Beispielsweise löste die Berichterstattung über politische Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie oder der Umgang mit der seit 2015 andauernden Flüchtlingskrise in Deutschland Debatten über die Unabhängigkeit und Objektivität der Presse aus.
Wirtschaftliche Herausforderungen: Der einbrechende Anzeigenmarkt
Der digitale Wandel hat zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen aus dem Anzeigenmarkt geführt. Viele Verlage sind dadurch gezwungen, nicht nur Kosten zu reduzieren, sondern auch neue Einnahmequellen zu erschließen oder ihre Geschäftsmodelle anzupassen.
In einem Markt, in dem Verlage ums Überleben kämpfen, können Regierungsaufträge oder das Unterstützen von politischen Kampagnen verlockend sein. Solche Aufträge können jedoch zu einer gefährlichen Nähe zwischen Medien und politischen sowie wirtschaftlichen Akteuren führen. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, inwieweit die Berichterstattung noch frei von externen Einflüssen ist und ob die journalistische Integrität gewahrt bleibt.
Auch ist heute zu beobachten, dass die objektive Berichterstattung zurückgeht und stattdessen die persönliche Meinung von Journalisten und Redakteuren in den Vordergrund gerückt wird.
Fazit
Die Presse erfüllt eine unverzichtbare Funktion in der Demokratie. Sie muss sich jedoch kontinuierlich den Herausforderungen einer sich wandelnden Medienlandschaft und den Anforderungen an eine unabhängige Berichterstattung stellen. Die Einhaltung der im Pressekodex festgelegten ethischen Richtlinien, gepaart mit einer kritischen Distanz zur politischen Macht, ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zu stärken und die demokratische Funktion der Presse zu sichern. In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Fakten und Meinungen zunehmend verschwimmen, ist es umso wichtiger, dass die Presse ihre Rolle als unabhängiges und objektives Medium ernst nimmt und ausübt, um auch weiterhin als Vierte Gewalt wahrgenommen zu werden.
