Stellen sich vor, Sie sind Vermieter einer Wohnung und haben auch eine Garage, die Sie mit vermieten möchten. Wie machen Sie das? Schließen Sie mit dem Mieter einen Mietvertrag ab, der sich auf die Wohnung und auf die Garage bezieht, so dass also die monatlich zu leistende Mietzahlung sich aus der Miete für die Wohnung, …weiterlesen
Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt die fristlose Kündigung selbst bei Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
Wer die Corona Pandemie gesundheitlich gut überstanden hat, für den ist diese unschöne Zeit der teils sinnentleerten staatlichen Bevormundung heute meistens nur noch eine unschöne Erinnerung. Für die Justiz dagegen ist die Thematik noch lange nicht aufgearbeitet. Nicht nur, dass derzeit eine Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte wegen der Rückforderung von Coronasoforthilfen zurollt. Auch die Arbeitsgerichte …weiterlesen
BGH kippt Reservierungsgebühren in Maklerverträgen
Wer sich für den Kauf einer Immobilie interessiert und nicht das Glück hat, über Privatkontakte sein Traumobjekt zu finden, der kommt regelmäßig an der Einschaltung eines Immobilienmaklers nicht vorbei. Dass, dann wenn unter Mitwirkung oder Vermittlung des Maklers ein Vertrag abgeschlossen wird, dann der Erwerber zum Kaufpreis, je nach dessen Höhe, auch noch einen stattlichen …weiterlesen
Was sagt KI dazu: Sind sog. Klimakleber der letzten Generation noch Aktivisten oder kriminelle Straftäter?
Wir leben in merkwürdigen Zeiten. Vergeht doch zwischenzeitlich kaum ein Tag an dem man nicht hört, liest oder sieht, dass wieder irgendwo in einer Großstadt sich Menschen, die sich selbst die letzte Generation bezeichnen, und dies oft nicht aus Idealismus, sondern berufsmäßig machen, irgendwo festkleben oder neuerdings sogar festbetonieren, um vordergründig auf ihr Anliegen, den …weiterlesen
Urteile richtig verstehen – vorläufige Vollstreckbarkeit und Teilurteil
Wer einen Rechtsstreit führt, der bekommt, wenn das Verfahren nicht vorher Vergleich endet, am Ende ein Urteil. In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass es für juristische Laien gar nicht so einfach ist, ein solches Urteil auch zu verstehen. Ich meine damit nicht die Urteilsgründe, in denen das Gericht zu begründen versucht, warum …weiterlesen
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