„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Kategorie: Arbeitsrecht, Äußerungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19) sozusagen als letzte Kontrollinstanz eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, mit der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah“ in einer Betriebsratssitzung betitelt hatte, für wirksam erachtet wurde, abgesegnet. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich die diskriminierende Äußerungen …weiterlesen

Schlüsselübergabe nach fristloser Kündigung als Besitzaufgabe?

Kategorie: Mietrecht

In Deutschland gilt kein Faustrecht. Dies bedeutet, dass ein Vermieter mit dem Ausspruch einer Kündigung zwar das Mietverhältnis beenden kann, er aber gleichwohl, um wieder in den Besitz der Mietsache zu gelangen, darauf angewiesen ist, dass der Mieter freiwillig die Mietsache herausgibt oder aber der Vermieter ein entsprechendes Räumungsurteil erstritten hat, dass er dann zwangsweise …weiterlesen

Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Erbenermittlung durch das Nachlassgericht?

Kategorie: Erbrecht

Wer verstirbt ohne ein Testament errichtet zu haben, richtet oft ziemliches Chaos an. Nicht nur innerhalb der Familie, sondern selbst das Nachlassgericht kann dadurch in die Bredouille geraten, wie ein nunmehr letztinstanzlich vom OLG Braunschweig (Beschluss vom 28.08.2020 (11 Uhr 65/19) entschiedener Fall zeigt. Die Richter haben die Schadensersatzklage eines nicht rechtzeitig ermittelten Erben, der …weiterlesen

Großvater haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing seines 11-jährigen Enkel

Kategorie: Urheberrecht

Nachdem es in letzter Zeit ruhig geworden war um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nicht zuletzt, weil insoweit nahezu alle Rechtsfragen obergerichtlich ausgeurteilt worden waren, sorgt nun doch wieder eine Entscheidung für Aufsehen. Das Landgericht Frankfurt hat nämlich mit Urteil vom 29.10.2020 (2-03 O 15/19) zugunsten eines Großvaters und seines 11-jährigen Enkelsohns entschieden, obwohl der …weiterlesen

Abmahnradar: Verband sozialer Wettbewerb e.V. verlangt für alte Abmahnungen nachträglich Zahlung der Mehrwertsteuer

Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wer Post von dem in Berlin ansässigen Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhält, wird regelmäßig wenig Freude haben, weil es sich dabei meist um die kostenpflichtige Abmahnung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes handelt. Wer dann die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und auch gegen diese verstößt, der wird noch weniger Freude haben, weil er dann meistens Post von den ebenfalls …weiterlesen

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