Stellen Sie sich vor Sie bekommen von Ihrem Ehegatten einen größeren Geldbetrag geschenkt, verbunden mit der Auflage einen Teil des Geldes an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Das machen Sie dann auch, doch der Fiskus will im Rahmen der Einkommensteuererklärung den Spendenabzug nicht berücksichtigen. Recht oder Unrecht?weiterlesen
Eigentümern kann nicht durch Mehrheitsbeschluss kurzfristige Vermietung an Touristen untersagt werden
Gute Nachrichten für Vermietungsportale wie AirbnB, aber auch alle Eigentümer von Eigentumswohnungen, die ihre Wohnungen an Touristen vermieten möchten. Der BGH hat nämlich nun mit Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18) klargestellt, dass eine Eigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Eigentümern die kurzfristige Vermietung an Touristen untersagen darf.weiterlesen
BVerfG: Um der Störerhaftung zu entgehen müssen Eltern beim Filesharing Namen des Kindes preisgeben
Flattert eine Abmahnung ins Haus, weil der Filius oder die Tochter in einer Tauschbörse einen Song, einen Film oder ein Computerspiel leichtfertig heruntergeladen hat, dann hängt der Haussegen meist schief, weil die Eltern als Anschlussinhaber von den Rechteinhabern und den mit ihnen verbundenen Kanzleistrukturen meist recht heftig zur Kasse gebeten werden. Forderungen von 1.000 € pro …weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Gericht muss von ernsthaften Überlassungswillen und tatsächlichen Nutzungswillen überzeugt sein
Ist eine Wohnung vermietet und möchte, gleich aus welchen Gründen, der Vermieter den Mieter nicht mehr, dann wird oft die Karte der Eigenbedarfskündigung gespielt, weil damit regelmäßig, jedenfalls dann, wenn der Vermieter alles richtig macht, die Vertragsbeziehung zu dem unliebsamen Mieter ein Ende finden wird. Dass es allerdings nicht ganz so einfach ist, wie sich …weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten, wenn sich mehrere Pflichtteilsberechtigte durch unterschiedliche Rechtsanwälte im Pflichtteilsprozess vertreten lassen
Sind durch Testament mehrere Pflichtteilsberechtigte enterbt worden, weil beispielsweise der oder die Erblasser lediglich ein Kind zum Alleinerben bestellt haben, während die anderen Kinder enterbt worden sind, dann taucht immer wieder die Frage auf, ob nun die Pflichtteilsberechtigten als sogenannte Streitgenossen sich nun gemeinsam von einem Anwalt vertreten lassen oder aber jeder Pflichtteilsberechtigte sich einen …weiterlesen
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