Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies gilt nicht nur im Rahmen des eigentlichen Klageverfahrens, sondern setzt sich manchmal auch im Kostenfestsetzungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren fort. Wir sind gerade mit einem solchen Fall beim Landgericht Stuttgart befasst, in dem wir den Ausgangsrechtsstreit auf Abgabe eine Auflassungserklärung zwar gewonnen haben, nun …weiterlesen
Vorsicht beim Anhängen an Angebote bei Amazon. Bei Rechtsverletzungen im Angebot drohen Abmahnungen nach UWG, Markenrecht und Urheberrecht
Dass das sog. Anhängen an Angebote auf der Handelsplattform Amazon für Verkäufer ungeahnte rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann, hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren problematisiert. So hat der BGH bereits in den Rechtsgebieten des Wettbewerbsrechts und Markenrechts (siehe BGH, GRUR 2016, 961 – Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 – Angebotsmanipulation bei B) …weiterlesen
Mindestlohn 12 € und dann?
Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, frei darin sind den Inhalt der Verträge autonom zu bestimmen. Ein staatlich verordneter Mindestlohn stellt bereits aus diesem Grund einen Eingriff in die Vertragsautonomie dar, in dem der Staat vorschreibt, welchen Geldbetrag eine Arbeitsleistung …weiterlesen
Kann ein Nacherbe den Pflichtteil verlangen?
Zählt ein Nacherbe zugleich zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen im Sinne von § 2303 BGB, dann stellt sich oft die Frage wie sich die Stellung als Nacherbe mit dem Pflichtteilsrecht in Einklang bringen lässt, denn der Nacherbe erhält zwar eine Erberwartung aber noch keinen greifbaren Nachlass. Wer als Nacherbe schnelles Geld möchte, der wird daher …weiterlesen
Warum eine Drohung mit Selbstmord eine Schnapsidee ist
Zwischenmenschliche Beziehungen haben viele Facetten. Gerade dann, wenn Beziehungen in der Krise sind und die Gefahr des Verlassenwerdens subjektiv oder objektiv besteht, kommt es – gerade in toxischen Beziehungen – immer wieder vor, dass derjenige, der verlassen wurde oder befürchtet demnächst verlassen zu werden, den anderen damit unter Druck setzen möchte, dass er (oder sie) …weiterlesen
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