In der erbrechtlichen Praxis spielen der Nacherbenvermerk und die postmortale Vorsorgevollmacht eine bedeutende Rolle. Der Nacherbenvermerk dient dazu, die Rechte des Nacherben im Grundbuch zu sichern, während die postmortale Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten ermöglicht, auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen vom 19.12.2024 (Az.: 3 W 26/24) beleuchtet …weiterlesen
Die Kündigung von Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers – Rechte, Pflichten und Fallstricke
Die Zahl der Insolvenzen nimmt in Deutschland stetig zu. Dies bringt für Arbeitnehmer erhebliche Unsicherheiten mit sich. Besonders betroffen sind sie, wenn es um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geht. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob ihr Job sicher ist, welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen und welche Rechte ihnen zustehen.weiterlesen
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren können erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen
Das Erbscheinsverfahren dient der Feststellung der Erbenstellung und soll Klarheit über die Erbfolge schaffen. Hierbei sind die Beteiligten verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unrichtige oder unvollständige Informationen können nicht nur zu finanziellen Nachteilen führen, sondern auch das Vertrauen in die Rechtspflege beeinträchtigen. Daher ist es essenziell, im gesamten Verfahren Transparenz und Ehrlichkeit walten zu lassen. …weiterlesen
Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt auch in der Erbauseinandersetzung?
Wenn ein Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat, verlangen die Banken regelmäßig, bevor Geld ausgezahlt wird, eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung. Dies ist eine Bescheinigung des Finanzamts, in der bescheinigt wird, dass entweder keine Erbschaftsteuer anfällt oder diese bereits bezahlt ist. Eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung kann aber bei Erbauseinandersetzungen auch im Hinblick auf Grunderwerbsteuer eine Rolle spielen. Dann …weiterlesen
Wann benachteiligt eine Versetzungsklausel einen Arbeitnehmer unangemessen?
Versetzungsklauseln sind in Arbeitsverträgen keine Seltenheit. Sie geben dem Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitsort oder den Aufgabenbereich eines Arbeitnehmers unter bestimmten Bedingungen zu ändern. Doch nicht jede Klausel ist rechtlich zulässig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 5. September 2024 (Az. 6 Sa 239/23) klargestellt, dass eine Versetzungsklausel, die sich nicht auf …weiterlesen
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