Wird ein Verbraucher nicht korrekt über sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt, dann kann dies nicht nur für das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch richtig teuer werden, wie ein nun vom OLG München gegen den Autovermieter Sixt am 18.06.2020 erlassenes Urteil (32 U 7119/19) verdeutlicht. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung waren die Richter zu dem Ergebnis …weiterlesen
Wird ein Erbe durch Teilurteil dazu verurteilt, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft nach § 2314 BGB zu erteilen, dann ist ein solches Urteil regelmäßig nicht berufungsfähig
Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs …weiterlesen
Abmahnradar: Wettbewerbszentrale mahnt Makler wegen Verstoß einer Immobilienanzeige gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ab
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Berliner Büros der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz Wettbewerbszentrale) vor, in der diese eine Immobilienanzeige auf der Plattform www.immowelt.de, in der der Verkauf eines Grundstücks am Tegernsee angeboten worden war, zum Gegenstand der Abmahnung macht. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 …weiterlesen
Corona Spezial: Ist die Erhebung von Kundenkontaktdaten beim Besuch eine Restaurants etc. überhaupt rechtens?
Wer die Unsicherheit miterlebt hat, die nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung darüber entstanden ist, was noch erlaubt und was verboten ist, der reibt sich verwundert die Augen, dass nunmehr – landauf und landab – gleichgültig, ob man in ein Café oder Restaurant, zum Friseur, in ein Fitnessstudio oder auf den Golfplatz geht, stets und überall personenbezogene …weiterlesen
Gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch bereits für eine Kündigung vor Tätigkeitsaufnahme?
Der Albtraum eines jeden Arbeitgebers. Er entschließt sich eine neue Mitarbeiterin einzustellen und macht mit dieser einen Arbeitsvertrag. Noch bevor diese überhaupt im Betrieb angefangen hat teilt sie dem (zukünftigen) Arbeitgeber nicht nur mit, dass sie schwanger sei, sondern auch das für die gesamte Dauer der Schwangerschaft einem Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden sei. So erging es …weiterlesen
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