Augenblicklich ist sie in aller Munde: die Schuldenbremse oder besser gesagt deren Umgehung, wie sie seitens der Ampelregierung versucht und dieser Versuch nun vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und die Frage, welche Konsequenzen dies für Deutschland, aber auch für jeden einzelnen im Land hat. Wir erklären Ihnen nachfolgend worum es geht und was sie zu dieser …weiterlesen
Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? Eine juristische Betrachtung
Die Frage, ob die „Letzte Generation“, eine Gruppe von Klimaaktivisten, als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB zu bewerten ist, wirft komplexe rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf. Dieser Artikel untersucht die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts München I zu diesem Thema und beleuchtet die relevanten rechtlichen Aspekte.weiterlesen
Keyword-Advertising im Onlinemarketing: Rechtliche Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
Die Welt des Onlinemarketings ist ständig in Bewegung, und Keyword-Advertising spielt darin eine zentrale Rolle. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Keyword-Advertisings, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung fremder Markennamen und Unternehmenszeichen als Keywords. Hierbei wird die jüngste Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig sowie des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt.weiterlesen
Zur Vererbbarkeit von testamentarischen Auflagen
Testamente spielen eine zentrale Rolle im deutschen Erbrecht. Sie ermöglichen es, den eigenen Nachlass gemäß individuellen Wünschen zu verteilen und Anweisungen für die Nachkommen festzulegen. Ein interessanter Aspekt dabei ist die Vererbbarkeit von testamentarischen Auflagen, also die Frage, ob diese mit dem Tod des Beschwerten erlischt oder an dessen Erben weitergereicht wird. Dieser Artikel beleuchtet, …weiterlesen
Rechtliche Probleme beim Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Gestaltungswirkung. Sie entfaltet ihre Wirkung frühestens mit Zugang beim Empfänger, § 130 BGB. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits beim Arbeitsgericht um den Zugang der Kündigungserklärung gestritten wird. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte und Herausforderungen rund um …weiterlesen
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