Ein privatschriftliches (handschriftliches) Testament ist deshalb weit verbreitet, weil im Gegensatz zum notariellen Testament, bereits bei der Errichtung (außer Beratungskosten für einen qualifizierten Rechtsberater) keine weiteren Kosten anfallen und dieses auch problemlos jederzeit angepasst und geändert werden kann. Wichtig ist dabei allerdings, damit die Änderungen auch wirksam sind, dass diese nicht nur handschriftlich geschrieben, sondern …weiterlesen
Corona Spezial: Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe bei Insolvenzreife durch Zahlungsunfähigkeit
Wird der Lockdown angekündigt oder verschärft, dann lautet das Zauberwort, mit dem die Politik die zwischenzeitlich arg strapazierten Gemüter ihrer Bürger, insbesondere aber der von den Maßnahmen Betroffenen, besänftigen möchte oft „Corona-Sofort- oder Überbrückungshilfe“. Damit wird suggeriert, dass derjenige, dessen Existenz durch den staatlichen Rechtseingriff beeinträchtigt oder gefährdet wird, sich nicht zu sorgen braucht, weil …weiterlesen
Zum Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners im gerichtlichen Mahnverfahren
Ein gerichtliches Mahnverfahren läuft meist so ab, dass derjenige, der glaubt eine Geldforderung zu haben, gegen die der Schuldner wenig einwenden kann, beim zentralen Mahngericht den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt. Dem Schuldner wird dann ein Mahnbescheid zugestellt. Legt der Antragsgegner nicht fristgerecht Widerspruch ein, dann kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen …weiterlesen
Corona Spezial: Welche Auswirkung hat die neue Regelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Gewerbemietverhältnisse?
Wie bereits im ersten harten Lockdown im Frühjahr 2020 landen nunmehr wieder die ersten Schreiben von Gewerbemietern bei uns auf dem Schreibtisch, die behaupten, es sei wie von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im Dezember angekündigt nun gesetzlich geregelt, dass sie aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen keine oder jedenfalls keine vollständige Miete mehr bezahlen müssten. …weiterlesen
Corona Spezial: Geschäftsöffnung trotz Lockdown?
Zwischenzeitlich liegen nicht nur bei den Eltern, die nicht wissen, ob und wenn ja in welchem Umfang ihre Kinder ab dem 10. Januar wieder zur Schule gehen können, oder ob stattdessen neuerlich Homeschooling angesagt ist die Nerven blank, sondern auch viele Selbstständige und Unternehmer blicken sorgenvoll auf den 10. Januar, nachdem sich nun die Anzeichen …weiterlesen
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