Gibt es gegen ein Urteil keine Rechtsmittel mehr, dann überlegt manche Prozesspartei, die sich durch das Urteil in ihren Grundrechten verletzt fühlt, insbesondere im Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG, als letzte Hoffnung eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils.weiterlesen
Corona Spezial: Haben wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht unbezahlt freigestellte Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugslohn?
Corona ist passé. Die Maskenpflicht in Zug und Nahverkehr Geschichte und auch über die Impfpflicht, die vor gut einem Jahr in aller Munde war, spricht kaum mehr jemand. Zur Erinnerung: Am 16.03.2022 war nach § 20 a Infektionsschutzgesetz eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in ambulanten oder stationären Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens eingeführt worden, wonach Beschäftigte ihren …weiterlesen
Verbraucher können bei einem Onlinekauf in der Schweiz in Deutschland klagen
Wer Online kauft, der achtet meist nicht darauf, ob der Händler seinen Sitz in Deutschland hat. Dies kann allerdings dann problematisch werden, wenn es wegen des Kaufs zu einem Rechtsstreit kommt und sich dann der Händler darauf beruft, eine in Deutschland eingereichte Klage sei mangels internationaler Zuständigkeit unzulässig. Genauso ging es einer Dame aus Hamburg, …weiterlesen
Solidaritätszuschlag: BFH verweigert Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich. So könnte man das Urteil des BFH vom 17.01.2023 (IX R 15/20) umschreiben, in dem Deutschlands oberste Finanzrichter in einer lang erwarteten Entscheidung sich auf den Standpunkt gestellt haben, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags, volkstümlich auch Soli genannt, auch in den Jahren 2020 und 2021, also zu …weiterlesen
Gute Nachricht für alle Opfer der Plattform online-handelsregister.eu – INTER AG distanziert sich vom Forderungskauf der BrokerMedia UG
Wenn Sie auf der Plattform online-handelsregister.eu versucht haben, zum beworbenen Preis von 4,90 €, einen Handelsregisterauszug einzuholen, dann werden Sie bereits bemerkt haben, dass Sie hier über die wahren Kosten getäuscht wurden, weil versucht wurde, Ihnen zusätzlich 749 € als versteckte Freischaltgebühr abzunehmen. Wenn es Ihnen gelungen ist, diese zurückzubuchen, dann werden Sie voraussichtlich in …weiterlesen
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