Befindet sich in Ihrem Vermögen ein Wertpapierdepot mit Aktien, dann sollten Sie bei der Regelung Ihres Nachlasses darauf besonderes Augenmerk legen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ihre Erben ihr blaues Wunder erleben, weil sie mehr an Steuern zahlen müssen, als dies dem Wert des Erlöses bei einer Veräußerung entspricht. Dies deshalb, weil es für die …weiterlesen
Sind Vorfälligkeitsentschädigungen für die Darlehensablösung im Rahmen der Abwicklung eines Nachlasses abzugsfähig?
Wird ein Darlehensvertrag frühzeitig aufgelöst, dann verlangen Banken dafür regelmäßig eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Durch solche Vorfälligkeitsentschädigungen soll der entgangene Zinsverlust der Bank ausgeglichen werden. Was aber ist, wenn im Zusammenhang mit einem Erbfall Grundstücke verkauft und in Geld umgesetzt werden, damit der Nachlass unter mehreren Erben verteilt werden kann? Nach Auffassung des FG Münster (Urteil …weiterlesen
Gerichte dürfen Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels nicht überspannen
Ist eine Mietsache mit Mängeln behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen, und mindert der Mieter deshalb die Miete, dann landet das Mietverhältnis oft als Rechtsstreit vor Gericht. Sei es, dass der Vermieter abwartet bis der Zahlungsrückstand so groß ist, dass er eine fristlose Kündigung aussprechen kann und dann auf Räumung klagt oder aber dass der Vermieter dem …weiterlesen
Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?
Wer diese Frage sofort mit Nein beantwortet, der greift zu kurz, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen zwar grundsätzlich verfassungsgemäß sei, sich im Einzelfall dieses Verbot aber als unzumutbar erweisen könnte, so dass es dann von den damit …weiterlesen
Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren in AGBs der Banken unwirksam
Bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz sind in den AGB der Banken oft Klauseln über sog. Ziscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren enthalten. In diesen wird neben dem zu zahlenden Zins ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt. Weil hiermit zum Nachteil der Kunden vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abgewichen …weiterlesen
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