Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell vor. Diesmal hat es einen Makler aus Norddeutschland erwischt, der gegen die Regelung in § 16 a EnEV bei verschiedenen Angeboten verstoßen haben soll. Verlangt wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen mit 5.000 € Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall sowie die …weiterlesen
Corona Spezial: Schüler darf anstatt Maske kein Gesichtsvisier („Face Shield“) tragen
Haben Sie auch Kinder, die derzeit mit Maske am Schulunterricht teilnehmen müssen? Dann werden Sie sich sicherlich oft gefragt haben, welche gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen es hat, wenn Kinder und Heranwachsende 6 Stunden (und manchmal auch noch länger) einen Mund-Nasen-Schutz, also eine „Maske“, tragen müssen und ob derartige Maßnahmen überhaupt rechtmäßig sind oder hier die Exekutive …weiterlesen
Sind Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes?
Bevor die Deutsche Rentenversicherung sich daran gemacht hat, dass freie Mitarbeiterverhältnis in Deutschland gänzlich zu unterbinden, landeten häufig Rechtsstreitigkeiten zwischen freien Mitarbeitern und Auftraggebern vor dem Arbeitsgericht, weil dann, wenn es zum Streit kam, die freie Mitarbeiter dann doch nicht mehr so frei sein wollten, wie zu Beginn des Vertragsverhältnisses und deshalb oftmals lieber Klageverfahren …weiterlesen
Corona Spezial: Auch bei coronabedingten Einnahmeausfällen bleibt die Verpflichtung zur pünktlichen Mietzahlung bestehen
In den Coronaschutzgesetzen hat der Gesetzgeber einige Regelungen getroffen, die nicht nur in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen, sondern teilweise Schuldnern auch eine Steilvorlage geliefert haben, um sich ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Während einerseits Reiseveranstalter contra legem plötzlich der Meinung waren, bei einer wegen Corona stornierten Reise den Reisepreis nicht unverzüglich erstatten zu müssen, sondern dreist …weiterlesen
Corona Spezial: Bordelle dürfen wieder öffnen, jedenfalls in NRW
Schlechte Zeiten für Bordellbetreiber und Prostituierte, denn nach den Coronaschutzverordnungen der Länder müssen grundsätzlich Bordelle und vergleichbare Einrichtungen, die rechtlich als Vergnügungsstätten eingestuft werden, geschlossen bleiben. Nachdem zuletzt die Insolvenz des Kölner Großbordells „Pascha“ für überregionale Schlagzeilen in der Boulevardpresse gesorgt hat, dürfte nun eine Entscheidung des OVG Münster vom 08.09.2020 (13 B 902/20.NE) für …weiterlesen
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