Wenn wir bislang an dieser Stelle über Urteile berichtet haben, in denen Geschädigte eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erfolgreich gegen den Hersteller, die Volkswagen AG oder aber den Autohändler, der ihnen das Fahrzeug verkauft hatte, geklagt haben, dann hat es sich bei den Klägern allesamt um Käufer gehandelt. Heute wollen wir uns anhand eines Urteils …weiterlesen
Digitaler Nachlass wird oft nicht geregelt
Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom vom November 2019 gaben 65 % der befragten Internetnutzer an ihren digitalen Nachlass nicht geregelt zu haben. Immerhin 18 % haben nach eigenen Angaben teilweise Regelungen getroffen, während 13 % den digitalen Nachlass vollständig geregelt haben. Gegenüber dem Jahr 2017, hat sich die Zahl derjenigen, die Regelungen getroffen …weiterlesen
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn
Muss ein Nachbar das Grundstück eines anderen Nachbarn begehen oder befahren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen, dann wird regelmäßig im Wege einer sog.n Grunddienstbarkeit im Grundbuch ein Wegerecht eingetragen. Ist dies nicht der Fall, dann kann sich außerhalb des Grundbuchs ein solches Wegerecht noch durch eine zwischen den Nachbarn abgeschlossene, schuldrechtliche Vereinbarung ergeben. Im …weiterlesen
Erbfallkostenpauschale kann auch dann angesetzt werden, wenn die tatsächlich getragenen Kosten geringer sind
Im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung sieht das Gesetz in § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz eine Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 € vor. Diese muss auch einem Nacherben gewährt werden, der die Beerdigungskosten nicht getragen hat, wenn er nachweisen kann, dass er unmittelbar und im Zusammenhang mit der Abwicklung und Regelung des Nachlasses …weiterlesen
Einsatz von Leiharbeitern bei der kommunalen Verkehrsüberwachung führt zu Unwirksamkeit von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden
Die Ahndung von Parkverstößen ist ein lukratives Geschäft. Deswegen werden „Tickets“ oder „Knöllchen“ in vielen Kommunen nicht nur von Polizeibeamten ausgestellt, sondern auch von der sog. kommunalen Verkehrsüberwachung, also städtischen Bediensteten, die befugt sind Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr zu ahnden. Setzt eine Kommune dabei allerdings keine eigenen Bediensteten ein, sondern Leiharbeiter eines privaten Dienstleisters, dann …weiterlesen
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