Wer in seinem Testament einer bestimmten Person sein „Bargeld“, sein „Barvermögen“ oder sein „Geldvermögen“ vermacht, geht häufig davon aus, damit eine eindeutige Regelung getroffen zu haben. Doch diese Begriffe sind keineswegs gleichbedeutend. Während unter Bargeld zunächst Geldscheine und Münzen verstanden werden, können zum Barvermögen auch Bankguthaben gehören. Ob darüber hinaus Sparanlagen, Festgelder oder Wertpapiere erfasst werden, ist eine weitere Frage. Was der Erblasser mit seiner Formulierung tatsächlich gemeint hat, kann deshalb nach seinem Tod zu erheblichen Streitigkeiten führen. Zwei Entscheidungen des OLG München und des OLG Oldenburg zeigen eindrucksvoll, dass bereits ein einzelnes Wort darüber entscheiden kann, ob ein Vermächtnis nur wenige Euro oder erhebliche Vermögenswerte umfasst.
Was ist ein Geldvermächtnis?
Mit einem Geldvermächtnis kann ein Erblasser einer Person einen Geldbetrag oder einen bestimmten Teil seines Geldvermögens zuwenden, ohne diese Person zugleich als Erben einzusetzen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 1939 BGB.
Der Vermächtnisnehmer wird durch die testamentarische Anordnung nicht automatisch Inhaber des vermachten Vermögens. Vielmehr erwirbt er nach § 2174 BGB einen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegen den Beschwerten. Dies sind regelmäßig die Erben.
Rechtlich ist dabei zwischen zwei Gestaltungen zu unterscheiden: Vermacht der Erblasser einen festen Betrag von beispielsweise 50.000 Euro, ist die geschuldete Leistung grundsätzlich eindeutig bestimmt. Soll der Begünstigte dagegen „mein gesamtes Bargeld“ oder „die Hälfte meines Barvermögens“ erhalten, hängt der Umfang des Anspruchs davon ab, welche Vermögenswerte unter diese Bezeichnung fallen.
Gerade bei der zweiten Variante kann eine vermeintlich einfache Formulierung erhebliche rechtliche Schwierigkeiten verursachen.
Bargeld, Barvermögen und Kapitalvermögen – worin liegt der Unterschied?
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden diese Begriffe häufig vermischt. Rechtlich und wirtschaftlich können sie jedoch unterschiedliche Vermögensgegenstände bezeichnen.
- Bargeld: Im engeren Sinne sind damit körperlich vorhandene Geldscheine und Münzen gemeint, etwa Geld in einer Geldbörse, einer Schublade oder einem Tresor.
- Barvermögen: Dieser Begriff kann weiter reichen und neben körperlichem Bargeld insbesondere sofort verfügbare Guthaben auf Giro- oder Tagesgeldkonten umfassen.
- Geldvermögen: Je nach Zusammenhang kann darunter ein noch umfassenderer Bestand an auf Geld gerichteten Forderungen und Geldanlagen verstanden werden.
- Kapitalvermögen: Hierzu können neben Bankguthaben insbesondere Wertpapiere, Fondsanteile, Anleihen und weitere Kapitalanlagen gehören.
Eine für sämtliche Testamente verbindliche Definition dieser Begriffe existiert allerdings nicht. Insbesondere darf aus ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht ohne Weiteres auf den Inhalt einer letztwilligen Verfügung geschlossen werden. Entscheidend bleibt, was der jeweilige Erblasser tatsächlich zuwenden wollte.
OLG München: Bargeld muss nicht auch Bankguthaben bedeuten
Mit der Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ beschäftigte sich das OLG München in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (33 U 1473/21).
Die Erblasserin hatte in einem privatschriftlichen Testament angeordnet, dass ihr vorhandenes Bargeld unter insgesamt 19 Begünstigten aufgeteilt werden sollte. Nach ihrem Tod entstand Streit darüber, ob sich diese Anordnung ausschließlich auf körperlich vorhandenes Bargeld oder auch auf erhebliche Bankguthaben bezog.
Ein Vermächtnisnehmer vertrat die Auffassung, die Erblasserin habe mit dem Begriff Bargeld ihr gesamtes Geldvermögen gemeint. Die Erben verstanden die Anordnung dagegen wesentlich enger.
Das OLG München bestätigte die Auslegung des Landgerichts, wonach im konkreten Fall nur das tatsächlich vorhandene Bargeld, also Geldscheine und Münzen, Gegenstand des Vermächtnisses war.
Das Gericht stellte dabei ausdrücklich klar, dass eine Auslegung, wonach Bargeld auch leicht verfügbare Bankguthaben umfasst, zwar möglich, aber keineswegs zwingend ist. Eine allgemeine Regel, nach der Bankguthaben stets zum testamentarisch vermachten Bargeld gehören, besteht nicht.
Entscheidend waren insbesondere der Wortlaut des Testaments, dessen systematischer Aufbau und die feststellbaren Vorstellungen der Erblasserin.
Die praktische Konsequenz: Selbst wenn ein Erblasser über erhebliche Bankguthaben verfügt, bedeutet die Zuwendung seines „Bargeldes“ nicht automatisch, dass diese Guthaben ebenfalls dem Vermächtnisnehmer zustehen.
Mit dieser Entscheidung haben wir uns bereits in unserem Beitrag „Was bedeutet der Begriff vorhandenes Bargeld bei einem privatschriftlichen Testament?“ beschäftigt.
OLG Oldenburg: Barvermögen umfasst auch sofort verfügbare Bankguthaben
Eine andere Begrifflichkeit stand im Mittelpunkt des Urteils des OLG Oldenburg vom 20. Dezember 2023 (3 U 8/23).
Ein Erblasser hatte in seinem notariellen Testament bestimmt, dass seine Tochter ein Drittel des bei Eintritt des Erbfalls vorhandenen Barvermögens erhalten sollte.
Zwischen den Beteiligten entstand Streit darüber, ob zu diesem Barvermögen neben Bargeld und Bankguthaben auch vorhandene Wertpapiere gehörten.
Das OLG Oldenburg stellte darauf ab, dass der Begriff Barvermögen nach heutigem Verständnis nicht auf körperliches Bargeld beschränkt ist. Vielmehr umfasst er grundsätzlich auch Geld, das unmittelbar verfügbar ist, etwa Guthaben auf einem Girokonto, über die mittels Kartenzahlung verfügt werden kann.
Wertpapiere rechnete das Gericht dagegen nicht zum Barvermögen. Diese gehören nach der vorgenommenen Abgrenzung zum weiter gefassten Kapitalvermögen.
Der Umstand, dass Wertpapiere verkauft und dadurch in Geld umgewandelt werden können, genügt danach nicht, um sie bereits als Barvermögen einzuordnen.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass schon die Verwendung des Begriffs „Barvermögen“ statt „Bargeld“ zu einem anderen Verständnis des Vermächtnisumfangs führen kann.
Die Einzelheiten dieses Rechtsstreits haben wir in unserem Beitrag „Was bedeutet der Begriff Barvermögen in einem Testament?“ dargestellt.
Warum die Entscheidungen keinen Widerspruch darstellen
Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, die Oberlandesgerichte würden dieselbe Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Tatsächlich betonen beide Entscheidungen jedoch denselben Grundsatz: Der Inhalt eines Vermächtnisses richtet sich nach dem wirklichen Willen des Erblassers und nicht allein nach einer abstrakten Definition des verwendeten Begriffs.
Das OLG München hatte über die Formulierung „vorhandenes Bargeld“ zu entscheiden, während das OLG Oldenburg den Begriff „Barvermögen“ auslegen musste. Hinzu kamen unterschiedliche Testamente und unterschiedliche tatsächliche Umstände.
Die Entscheidungen lassen sich daher nicht zu einer starren Regel verdichten, wonach Bargeld immer nur Münzen und Scheine, Barvermögen dagegen stets sämtliche sofort verfügbaren Kontoguthaben umfasst.
Vielmehr zeigen sie, dass bei unklaren testamentarischen Anordnungen eine individuelle Auslegung erforderlich ist. Das Ergebnis kann dabei erheblich von den Vorstellungen der Beteiligten abweichen.
Wie wird ein unklar formuliertes Testament ausgelegt?
Die maßgeblichen Grundsätze ergeben sich aus § 133 BGB und § 2084 BGB.
Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. § 2084 BGB ergänzt dies für letztwillige Verfügungen durch den Grundsatz, dass im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen ist, bei der die Verfügung Erfolg haben kann.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Gericht stets die für den Vermächtnisnehmer wirtschaftlich günstigste Auslegung wählen müsste.
Vielmehr ist zu untersuchen, welchen Inhalt der Erblasser seiner Anordnung tatsächlich geben wollte. Dabei können insbesondere folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen:
- Der genaue Wortlaut der testamentarischen Anordnung.
- Der Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des Testaments.
- Die Zusammensetzung des Vermögens bei Errichtung des Testaments.
- Die Vorstellungen des Erblassers über die verschiedenen Vermögensarten.
- Der erkennbare Zweck des Vermächtnisses, etwa eine wirtschaftliche Gleichstellung mehrerer Angehöriger.
- Äußerungen des Erblassers gegenüber Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen.
- Frühere Testamente, Vermögensaufstellungen und weitere Umstände, die Rückschlüsse auf den damaligen Willen zulassen.
Auch außerhalb des Testaments liegende Umstände können für die Auslegung erheblich sein. Der durch Auslegung ermittelte Wille muss allerdings in der formgerecht errichteten letztwilligen Verfügung zumindest einen hinreichenden Anhaltspunkt finden. Bloße nachträgliche Behauptungen darüber, was der Erblasser angeblich gewollt habe, genügen nicht.
Besonders problematisch ist, dass der Erblasser selbst nach seinem Tod nicht mehr erläutern kann, was er mit seiner Formulierung gemeint hat. Die Beteiligten sind daher häufig auf Indizien, Unterlagen und Zeugenaussagen angewiesen.
Wie aus einem unklaren Geldvermächtnis ein kostspieliger Erbstreit wird
Welche wirtschaftlichen Folgen die ungenaue Bezeichnung eines Vermächtnisses haben kann, zeigt ein einfaches Beispiel.
Ein Erblasser hinterlässt 2.000 Euro Bargeld, 80.000 Euro auf Giro- und Tagesgeldkonten sowie ein Wertpapierdepot im Wert von 250.000 Euro. In seinem Testament bestimmt er:
„Meine Nichte erhält die Hälfte meines Geldvermögens.“
Was bedeutet diese Anordnung?
Wollte der Erblasser nur das tatsächlich vorhandene Bargeld zuwenden, würde sich das Vermächtnis auf 1.000 Euro belaufen. Sollten auch die sofort verfügbaren Bankguthaben dazugehören, ergäbe sich ein Betrag von 41.000 Euro. Sollte schließlich auch das Wertpapierdepot erfasst sein, hätte das Vermächtnis einen rechnerischen Wert von 166.000 Euro.
Zwischen der engsten und der weitesten Auslegung liegt damit eine Differenz von 165.000 Euro.
Welche Auslegung zutrifft, lässt sich nicht allein anhand dieser Zahlen beantworten. Es kommt vielmehr darauf an, was der Erblasser unter seinem Geldvermögen verstanden hat und welche Anhaltspunkte sich dafür feststellen lassen.
Ein solcher Streit kann zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Neben den eigentlichen Vermächtnisansprüchen können Fragen der Auskunftserteilung, der Bewertung einzelner Vermögensgegenstände und der Beweisführung hinzukommen.
Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich: Anwalts- und Gerichtskosten, Verzögerungen bei der Nachlassabwicklung und nicht zuletzt eine dauerhafte Belastung des familiären Verhältnisses.
Wie lässt sich ein Geldvermächtnis rechtssicher formulieren?
Wer Streit vermeiden möchte, sollte im Testament möglichst genau bestimmen, welche Vermögenswerte vom Vermächtnis umfasst sein sollen. Allgemeine Sammelbegriffe wie „Bargeld“, „Barvermögen“, „Geldvermögen“ oder „sämtliche finanziellen Mittel“ sind hierfür häufig nicht ausreichend.
Wenn ausschließlich körperliches Bargeld gemeint ist
Eine mögliche Formulierung lautet:
„Meine Nichte erhält als Vermächtnis sämtliche bei meinem Tod in meinem Eigentum stehenden körperlichen Bargeldbestände, also Banknoten und Münzen. Guthaben bei Kreditinstituten und sonstige Geldanlagen sind von diesem Vermächtnis ausdrücklich ausgeschlossen.“
Wenn auch Bankguthaben erfasst sein sollen
Sollen neben Bargeld auch bestimmte Bankguthaben zugewendet werden, könnte die Regelung beispielsweise lauten:
„Meine Nichte erhält als Vermächtnis sämtliche bei meinem Tod vorhandenen Bargeldbestände sowie meine Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten bei Kreditinstituten. Wertpapiere, Fondsanteile und sonstige Kapitalanlagen sind hiervon nicht umfasst.“
Wenn das gesamte Geld- und Kapitalanlagevermögen gemeint ist
Eine umfassendere Anordnung könnte folgendermaßen formuliert werden:
„Meine Nichte erhält als Vermächtnis sämtliche bei meinem Tod vorhandenen Bargeldbestände, Guthaben bei Kreditinstituten einschließlich Giro-, Tagesgeld-, Spar- und Festgeldguthaben sowie sämtliche Wertpapiere, Fondsanteile und sonstigen in meinem Eigentum stehenden Kapitalanlagen einschließlich der damit verbundenen Rechte.“
Auch solche Formulierungen sind lediglich Beispiele. Im Einzelfall muss insbesondere geklärt werden, ob bestimmte Konten, Gemeinschaftskonten, Fremdwährungsguthaben, Depots oder weitere Vermögensanlagen einbezogen werden sollen. Ebenso sollte geregelt werden, ob der Vermächtnisnehmer die Vermögenswerte selbst oder lediglich einen entsprechenden Geldbetrag erhalten soll.
Entscheidend ist außerdem, ob sich das Vermächtnis auf den Bestand beim Tod des Erblassers beziehen oder ein bestimmter Betrag unabhängig von der späteren Vermögensentwicklung geschuldet sein soll.
Gerade bei größeren Vermögen empfiehlt es sich daher, nicht nur einzelne Begriffe auszutauschen, sondern die gesamte testamentarische Regelung auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Wirkung überprüfen zu lassen.
Fazit
Ein Geldvermächtnis ist nur so eindeutig wie die Formulierung, mit der es angeordnet wird. Die Begriffe Bargeld, Barvermögen und Geldvermögen können unterschiedliche Vermögenswerte erfassen. Ob Bankguthaben, Sparanlagen oder Wertpapiere dazugehören, lässt sich bei unklarer Formulierung häufig erst durch eine umfassende Testamentsauslegung feststellen.
Die Entscheidungen des OLG München und des OLG Oldenburg zeigen, dass bereits kleine sprachliche Unterschiede erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können. Eine ungenaue testamentarische Anordnung schafft damit genau das, was der Erblasser regelmäßig vermeiden wollte: Unsicherheit, Streit und möglicherweise einen kostspieligen Erbrechtsprozess.
Wer seinen Nachlass selbstbestimmt regeln und spätere Auseinandersetzungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmern vermeiden möchte, sollte deshalb nicht nur festlegen, wer etwas erhalten soll, sondern ebenso präzise bestimmen, was genau zugewendet wird.
Die im Erbrecht tätigen Rechtsanwälte der Kanzlei GRAF-DETZER unterstützen Sie sowohl bei der rechtssicheren Gestaltung von Testamenten und Vermächtnissen als auch bei der Auslegung streitiger letztwilliger Verfügungen und der Durchsetzung oder Abwehr daraus resultierender Ansprüche.
Ansprechpartner zum Erbrecht:
Rechtsanwalt Graf ist auch Testamentsvollstrecker sowie Kooperationsmitglied im DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.). und DIGEV (Deutsche Interessengemeinschaft für Erbrecht und Vorsorge e. V.)
Rechtsanwalt Detzer wird regelmäßig von den Amtsgerichten Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen als Nachlasspfleger bestellt.


