Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen
Schwangerschaft schützt vor Kündigung (nicht immer)
„Puh geschafft endlich schwanger“, denkt so manches Paar, dessen Kinderwunsch nun in Erfüllung geht. Wer allerdings so als Arbeitnehmerin denkt, in der Hoffnung so vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt zu sein, der sollte weiterlesen, denn es gibt auch Ausnahmen…weiterlesen
Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?
Wer diese Frage sofort mit Nein beantwortet, der greift zu kurz, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen zwar grundsätzlich verfassungsgemäß sei, sich im Einzelfall dieses Verbot aber als unzumutbar erweisen könnte, so dass es dann von den damit …weiterlesen
Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung kann nicht durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden
Ist die Höhe einer arbeitsvertraglichen Vergütung individuell durch eine Bezugnahmeklausel vereinbart, dann kann diese Vereinbarung nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch eine nachgeschaltete Betriebsvereinbarung abgeändert werden (BAG, Urteil vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17).weiterlesen
Vollstreckungsgegenklage gegen Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers?
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Kündigungsrechtsstreit gegen Ihren Arbeitgeber gewonnen und dieser ist nunmehr verpflichtet Sie zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber denkt aber gar nicht daran und ignoriert den Weiterbeschäftigungsanspruch. Was machen Sie dann? Richtig. Sie versuchen das Urteil zu vollstrecken. Aber auch jetzt zeigt sich der Arbeitgeber nicht einsichtig, …weiterlesen
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