Endlich ist nun die lang ersehnte Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten, die eine finanzielle Entlastung für Alleinerziehende gewähren soll: Seit dem 1.7.2017 kann unter bestimmten Voraussetzungen der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet werden. Zuvor wurde Alleinerziehenden ein Unterhaltsvorschuss bis maximal zum 12. Geburtstag des Kindes gewährt. Der Staat übernimmt durch diese Regelung den …weiterlesen
Scheiden tut weh – Scheidungskosten jetzt nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheiden tut bekanntlich weh. Jetzt aber noch mehr, denn Scheidungskosten sind, da sie nun unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH – aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nun nicht mehr als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (BFH, Urteil vom 18.05.2017 -VI …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags wegen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Wer den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Abschluss eines Ehevertrags ausgeschlossen hat, muss stets befürchten, dass die vertragliche Vereinbarung im Falle der Trennung dann von einem Gericht für nichtig oder jedenfalls angreifbar angesehen wird. Wir sagen Ihnen nachfolgend worauf es ankommt.weiterlesen
Kein Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage die Verfahrenskosten für einen Rechtsstreit zu tragen, dann hat er gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf sog. Verfahrenskostenvorschuss. Dieser Anspruch hat seine Wurzel im Unterhaltsrecht der Ehegatten und gilt auch im Scheidungsverfahren. Aber Achtung: werden im Scheidungsverbund Folgeverfahren, wie beispielsweise Zugewinnausgleich, abgetrennt, dann geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nur …weiterlesen
Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an
Über Sinn und Unsinn von Schutzimpfungen scheiden sich gelegentlich die Geister. Wie aber ist es, wenn die Eltern, die getrennt leben, aber das gemeinsame Sorgerecht haben, sich nicht einigen können, weil die Mutter Impfverweigerer ist, während der Vater allgemein übliche Schutzimpfungen befürwortet? Dann hat das letzte Wort das Familiengericht, das die Entscheidungsbefugnis demjenigen Elternteil zu übertragen …weiterlesen
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