Dass der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er bei der Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwendet, dieser zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist den meisten Geschäftsführern hinlänglich bekannt und in § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz so geregelt. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass die Geschäfte der Gesellschaft faktisch gar nicht vom Geschäftsführer, …weiterlesen

ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu weit gefasst, weil beispielsweise pauschal jedwede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verboten wird, ohne dass dies den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient, dann wird der Zweck des Wettbewerbsverbots ins Gegenteil verkehrt. Dieses ist dann nicht nur teilnichtig, sondern gesamtnichtig (OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18).weiterlesen

Zu Übertragung eines Kommanditanteils ist grundsätzlich, wie bei allen Personengesellschaften, die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Dies deshalb, weil durch den Gesellschafterwechsel die Person des Vertragspartners geändert wird. Ist die Zustimmung nicht bereits im Gesellschaftsvertrag generell erteilt, dann muss diese daher im Einzelfall eingeholt werden. Gerade bei Familiengesellschaften taucht oft das Problem auf, dass Kommanditisten teilweise …weiterlesen

Kündigt der Gesellschafter eine GbR und besteht diese aus nur zwei Gesellschaftern oder aber gibt es keine Fortsetzungsklausel, dann führt dies regelmäßig zur Auflösung der Gesellschaft. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 22.01.2019 (II ZR 59/18) klargestellt, dass in einem solchen Fall eine Feststellungsklage eines Gesellschafters mit dem Inhalt festzustellen, dass die Gesellschaft …weiterlesen