Für den Antrag eines Erben auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die in § 4 a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO aus (LG Kassel, Beschluss vom 25.6.2014 − 3 T …weiterlesen

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH, Beschluss des  vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13). weiterlesen

Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014  (IX ZR 41/14) dieses nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.weiterlesen

Für die Frage der Anwendbarkeit des § 103 InsO als dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei gegenseitigen und beiderseitig nicht (vollständig) erfüllten Verträgen zwischen Erfüllungsverlangen einerseits  und Ablehnung der Erfüllung andererseits ist stets auf die Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages im Einzelfall abzustellen.weiterlesen

Bei der Berechnung des Insolvenzgelds ist das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeldzeitraum insgesamt offen gebliebenen Entgeltansprüche mit dem Wert der dreifachen Beitragsbemessungsgrenze findet nicht statt (BSG Urteil vom 11.03.2014 – B 11 AL 21/12 …weiterlesen