Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18,20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. Juni 2012,Az. …weiterlesen
BGH: Anforderungen an Prüfung der Insolvenzreife durch GmbH-Geschäftsführer
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung …weiterlesen
Urlaubsgeld ist nicht pfändbar
Schön, wenn der Arbeitgeber Urlaubsgeld bezahlt. Wer aber Schulden hat, hat unter Umständen nichts davon. Jedenfalls dann nicht, wenn Gläubiger versuchen auf diese Zusatzzahlung zuzugreifen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10) klargestellt, dass Urlaubsgeld grds. unpfändbar ist (und damit auch nicht in die Insolvenzmasse fällt).weiterlesen
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