Immer wieder beschäftigen Eigenbedarfskündigungen die Gerichte. Will der Vermieter selbst einziehen oder die Wohnung einem nahen Verwandten überlassen, dann überwiegt dies meist die Interessen des Mieters, so dass eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Was aber ist, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern zu beruflichen Zwecken selbst nutzen oder einem nahen Angehörigen überlassen möchte. …weiterlesen
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.weiterlesen
Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 23.05.2012 beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.weiterlesen
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