Wie viele FFP-2 Masken verbrauchen Sie als Normalverbraucher so pro Woche oder Monat? Das ist keine Scherz- oder Fangfrage, sondern mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Karlsruhe (Beschluss vom 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER) im Rahmen eines Eilantrags eines Hartz IV Beziehers befassen und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass Empfänger von Grundsicherung …weiterlesen
Staatlich verordnete Sonderrechte für Geimpfte versus Grundgesetz?
Kaum, dass die lang ersehnte und viel gepriesene Coronaschutzimpfung in Deutschland – mehr schlecht als recht – begonnen hat, nerven den mündigen Bürger nicht nur mit Steuergeldern finanzierte Werbespots pro Impfung, sondern auch eine pseudomäßig medial gesteuerte Diskussion zu der Frage, ob Geimpfte Sonderrechte dadurch erhalten sollen, in denen diesem Personenkreis ein Zugang zum „normalen“ …weiterlesen
Wie berate ich meinen Mandanten, wenn er gegen behördliche Anordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz (IFSG) vorgehen möchte?
Unter diesem Titel ist gerade ein Artikel des Verfassers dieses Rechtsblogs in der aktuellen Ausgabe 1/2021 S. 7 ff der Online-Zeitschrift MKG (mit kollegialen Grüßen) erschienen. MKG aus dem ffi-Verlag ist ein Fachinfomagazin in dem erfahrene Praktiker für den juristischen Nachwuchs schreiben um ihre praktischen Erfahrungen weiterzugeben. In dem Beitrag wird jungen Juristinnen und Juristen aufgezeigt, welche …weiterlesen
Corona Spezial: Amtsrichter erteilt Coronapolitik eine verheerende Rüge und verwirft Rechtsverordnung
Der in Deutschland geltende Gewaltenteilungsgrundsatz funktioniert so, dass die Legislative, also der Bundestag und die Landesparlamente, Gesetz erlassen, die Exekutive, also die Bundesregierung und die Landesregierungen, die Gesetze vollziehen und die Judikative, also die Rechtsprechung, nach prüft, ob der Vollzug auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Dieser seit Geltung des Gesetzes bewehrte Grundsatz wird seit vor rund …weiterlesen
Corona Spezial: Gericht verurteilt zur Zahlung von Schmerzensgeld nach absichtlichem Anhusten
Wer in Coronazeiten einen anderen absichtlich anhustet, der macht keinen dummen Scherz. Er riskiert nicht nur ein Strafverfahren, sondern kann auch zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden (Amtsgericht Braunschweig, 112 C 1262/20).weiterlesen
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