Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer weiß, mit welcher Unnachgiebigkeit der Staat als Gläubiger seine Forderungen – selbst bei Kleinbeträgen – eintreibt, der hat sich zunächst verwundert die Augen gerieben, mit welcher Freigebigkeit plötzlich aufgrund der aufgetretenen Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen an den Mann oder die Frau gebracht hat. Ein PC mit Internetzugang, ein paar Mausklicks und, wenn …weiterlesen

Wer Frauen öffentlich als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet, der macht sich der Volksverhetzung strafbar. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 09.06.2020 (III-1RVs 77/20) entschieden und einen vorausgehenden Freispruch durch das Landgericht Köln aufgehoben.weiterlesen

Der Zugang zum Recht muss auch in Zeiten der Coronakrise uneingeschränkt gewährleistet sein. Anwälte und Anwältinnen sind nämlich für das Funktionieren des Rechtsstaates unerlässlich. Als unabhängige Organe der Rechtspflege sind wir daher systemrelevant. Deshalb ist es Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen auch gestattet die eigene Kanzlei aufzusuchen und den Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten. Gleichwohl enthalten die Corona-Verordnungen der meisten …weiterlesen

Der von den einzelnen Landesregierungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verhängte Shutdown wegen der Corona-Pandemie ist für kleine, mittlere, aber auch große Unternehmen nicht nur wirtschaftlich schwierig zu verkraften, sondern kann nicht nur existenzgefährdend, sondern auch existenzvernichtend sein. Nachdem die erste Schockstarre, die bei vielen Menschen eingetreten ist, langsam zu weichen beginnt, berichten wir in unserem …weiterlesen

Der Coronavirus fordert nicht nur das Immunsystem der Infizierten heraus, sondern hat auch drastische, teils Arbeitsplatz und existenzvernichtende Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler. Um aus der Krise zu kommen ist (betriebswirtschaftlicher) Sachverstand) gefragt. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium befristet bis Ende 2020 ein Förderprogramm aufgelegt, nachdem von der Coronakrise betroffene kleine und mittlere …weiterlesen