Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 (172 C 10218/18) hat das Amtsgericht München den Antrag eines Verbrauchers, seinen gesperrten Internetanschluss durch Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder freizugeben, zurückgewiesen, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit erkennen konnte. Die Richterin war dabei der Meinung, dass die Möglichkeit über ein Mobiltelefon zu telefonieren und das mobile Internet zu nutzen …weiterlesen

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren im Rahmen des Dieselabgasskandal von zivilrechtlichen Urteilen berichtet, bei denen Käufer erfolgreich gegen die Händler als Verkäufer vorgegangen sind. Heute wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Käufer das von den Herstellern angebotene Einspielen eines Software-Updates verweigert. Sie haben es bereits …weiterlesen

Befindet sich in Ihrem Vermögen ein Wertpapierdepot mit Aktien, dann sollten Sie bei der Regelung Ihres Nachlasses darauf besonderes Augenmerk legen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ihre Erben ihr blaues Wunder erleben, weil sie mehr an Steuern zahlen müssen, als dies dem Wert des Erlöses bei einer Veräußerung entspricht. Dies deshalb, weil es für die …weiterlesen

Nahezu jeder, der beruflich etwas auf sich hält, hat heute eine Visitenkarte, um so problemlos seine Kontaktdaten weitergeben zu können. Gleichgültig, ob es um Veranstaltungen zum Netzwerken geht oder aber Unternehmen Veranstaltungen zur Gewinnung von Neukunden abhalten. Der Erfolg solcher Veranstaltungen wird oft daran gemessen, wie viele Visitenkarten „eingesammelt“ worden sind. Das, was auf den …weiterlesen

Das in München ansässige Ärztebewertungsportal Jameda war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil der BGH (Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17) entschieden hatte, dass die Daten einer gegen die Speicherung klagenden Hautärztin gelöscht werden müssen. Nun hat Jameda erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, denn das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18) …weiterlesen