Wer Rechtsanwalt werden will, der muss nicht nur Jura studiert haben, sondern im Anschluss an das Studium auch eine praktische Zeit im Rahmen eines Referendariats, früher als Beamter auf Widerruf und heute als Angestellter im öffentlichen Dienst, verbringen. Im Rahmen dieses Referendariats durchläuft der Jurist unterschiedliche Stationen, beispielsweise bei Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei einer Behörde oder …weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.11.2017 (1 BvR 617/14) haben Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohnkosten. Vielmehr sei es mit dem gesetzlich garantierten Existenzminimum zu vereinbaren, dass Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. Das, was auf den ersten Blick …weiterlesen

Der Mensch braucht sein „Geregeltes“. Deshalb werden Menschen bereits bei der Geburt nach Geschlecht „klassifiziert“. Es erfolgt nämlich ein geschlechtsspezifischer Eintrag im Geburtenregister. Während vormals nur zwischen den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unterschieden wurde, darf seit 2013 dieser Eintrag auch offen bleiben. Es erfolgt dann keine Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht. Dies galt bereits als …weiterlesen

Jetzt wird es für die Bundesregierung ungemütlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE 2/11) entschieden, dass dem Bundestag und seinen Abgeordneten nicht nur ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zusteht (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern dass diesem Recht auch eine …weiterlesen

Der ehrliche Finder eines iPhones konnte zunächst sein Glück kaum fassen. Erst hatte er im Juni ein neuwertiges iPhone gefunden und, weil er ehrlich war, es sofort im Fundbüro abgegeben. Nachdem sich der Verlierer nie gemeldet hatte, hat er dann Ende Dezember 2016 die Mitteilung erhalten, dass er nun selbst das Eigentum an dem iPhone …weiterlesen