„Am Morgen ein Joint und der Tag ist Dein Freund“. Wer nach diesem Motto lebt und dabei nicht streng zwischen Cannabiskonsum einerseits und dem Führen von Kraftfahrzeugen andererseits unterscheidet, der läuft Gefahr über kurz oder lang seinen Führerschein zu verlieren. Jedenfalls dann, wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät und dabei der Cannabiskonsum festgestellt worden ist. …weiterlesen

Dass derjenige, der beim Autofahren mit dem Handy am Ohr ohne Freisprechanlage erwischt wird eine Ordnungswidrigkeit begeht, ist hinlänglich bekannt. Was viele nicht wissen, dass auch derjenige sich ordnungswidrig verhält, der beim Autofahren ein ausgeschaltetes Handy oder ein Handy ohne eingelegte Simkarte in der Hand hält. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.12.2016 …weiterlesen

Wer meint, als Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses privilegiert vor Geräuschen seiner Nachbarn zu sein, der irrt gewaltig, denn das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2017 (171 C 14312/16) entschieden, dass es unter Berücksichtigung von Art. 6 GG vom Nachbarn hingenommen werden müsse, wenn die Nachbarskinder regelmäßig Schlagzeug, Tenorhorn und Saxophon spielten. Eine solche Geräuschbelästigung …weiterlesen

Clowns sollen lustig sein. Ein Horrorclown ist dies nicht. Zumindest nicht für diejenigen, die erschreckt werden. Gar nicht lustig fand das AG Recklinghausen, was im vergangenen Jahr ein Paar neun Tage vor Halloween getrieben hat: Die Angeklagten waren „bewaffnet“ mit einer Clownmaske und einer Totenkopfmaske hektisch auf die Straße gesprungen, hatten mit den Händen herumgefuchtelt, auf …weiterlesen

Das Rauchen von Nachbarn ist für viele Nichtraucher ein Albtraum. Dies insbesondere, wenn der Rauch direkt in die Wohnung zieht, so dass auch nachts nicht mehr bei offenem Fenster geschlafen werden kann. Um hier einen Ausgleich zwischen den leidgeplagten Nachbarn einerseits und den rauchenden Beklagten andererseits zu schaffen, hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom …weiterlesen