Jetzt wird es für die Bundesregierung ungemütlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE 2/11) entschieden, dass dem Bundestag und seinen Abgeordneten nicht nur ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zusteht (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern dass diesem Recht auch eine …weiterlesen

Der ehrliche Finder eines iPhones konnte zunächst sein Glück kaum fassen. Erst hatte er im Juni ein neuwertiges iPhone gefunden und, weil er ehrlich war, es sofort im Fundbüro abgegeben. Nachdem sich der Verlierer nie gemeldet hatte, hat er dann Ende Dezember 2016 die Mitteilung erhalten, dass er nun selbst das Eigentum an dem iPhone …weiterlesen

Vorsicht beim Abriss von Gebäuden mit gemeinsamer Grenzwand: Grenzen zwei Gebäude aneinander und lässt einer der Nachbarn sein Gebäude abreißen, so dass die gemeinsame Grenzwand nun der Witterung ausgesetzt ist, dann muss er die nun freigewordene Grenzwand vor eindringender Feuchtigkeit schützen. Versäumt er dies und kommt es zu einem Feuchtigkeitsschaden, dann haftet neben dem Bauunternehmen …weiterlesen

Die allgemein bekannte Redewendung zwei Juristen drei Meinungen besagt, dass das Recht dehnbar ist und von Gerichten variabel angewendet werden kann. In einer Vielzahl von Fällen kann deshalb ein Gericht seine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung treffen und findet dafür jeweils eine, zumindest im Ansatz, nachvollziehbare Begründung. Rechtlich nicht nachvollziehbar ist …weiterlesen

Europäische Nationalstaaten dürfen Frauen durch Gesetz untersagen auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen (sog. Verschleierungsverbot). Dies hat am 11.07.2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).weiterlesen