Immer mehr Menschen leben viele Jahre ohne Trauschein zusammen. Wird dann doch geheiratet und stirbt nun der Ehegatte vor Ablauf eines Jahres nach der Hochzeit, dann hat der überlebende oft Probleme Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu erlangen, weil eine sog. Versorgungsehe vermutet wird. Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt …weiterlesen

Wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant nichts anderes vereinbart wird, dann bemessen sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltsgebühren entsprechend den Regelungen des RVG nach dem Gegenstandswert. Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, soll also beispielsweise die Zahlung eines bestimmten Betrags durchgesetzt oder abgewehrt werden, ist die Bestimmung des Streitwertes einfach, weil dann der Wert der Hauptforderung …weiterlesen

Wer eine Witwenrente bezieht, der verliert den Anspruch bei Wiederheirat. Dies ist in § 46 SGB VI so geregelt. Deshalb besteht eine Obliegenheit des Bezugsberechtigten eine Wiederheirat unverzüglich der Rentenversicherung mitzuteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wiederheirat in Deutschland oder aber im Ausland stattgefunden hat. In einem nun vom Sozialgericht Berlin mit Urteil …weiterlesen

Bekanntlich wird (trotz prozessualer Wahrheitspflicht) nirgendwo so viel gelogen wie vor Gericht. Wer aber glaubt, nach Beendigung eines Rechtsstreits wäre damit Schluss, der irrt. Auch im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren, in dem der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten der Höhe nach auferlegt werden, geht es nicht immer ehrlich zu…weiterlesen

Dank eines Smartphones ist man nicht nur ständig erreichbar, sondern man hat auch stets eine Kamera zur Hand. Und im Gegensatz zur früheren Analogfotografie muss auch keiner mehr ins Fotolabor, um die Schnappschüsse zu betrachten. Folge davon ist, dass sich immer mehr Paare sich freizügig ablichten oder gar beim Sex filmen. Das, was solange die …weiterlesen