Wird ein auf öffentlichem Verkehrsgrund verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, dann ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet, dass die Abschleppmaßnahme ultima ratio, also mildestes Mittel, sein muss. Wird dagegen ein Kfz verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt und lässt es der Eigentümer abschleppen, dann muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachten. Dies hat das Amtsgericht …weiterlesen

Zwischen Rechtsanwalt und Mandant besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, bei dem ein Eingriff durch den Staat nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Dieser besondere Schutz greift aber nicht erst mit dem Abschluss eines Anwaltsvertrags ein, sondern das berufsbezogene Vertrauensverhältnis umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 04.02.2016 (StB 23/14) entschieden und …weiterlesen

EU-Bürger genießen in der europäischen Gemeinschaft bekanntlich Freizügigkeit. Freigebigkeit der Mitgliedstaaten muss aber deshalb nicht herrschen. Dies hat der EuGH nunmehr mit Urteil vom 14.06.2016 (C-308/14) entschieden und einen Anspruch von arbeitslosen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in Großbritannien abgelehnt.weiterlesen

Während bislang auf Grundlage von § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO eine interprofessionelle Zusammenarbeit Rechtsanwälten nur mit Patentanwälten, Steuerberatern sowie Wirtschaftsprüfern (und in manchen Bundesländern auch Notaren) gestattet war, während andere Berufsgruppen ausgeschlossen wurden, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) dieses Verbot gelockert und auch einen Zusammenschluss mit …weiterlesen

Waren Sie schon einmal vor Gericht? Für den Fall, dass Sie den Rechtsstreit – aus Ihrer Sicht natürlich völlig zu Unrecht – verloren haben, führt dies meistens dazu, dass die Meinung über den mit der Angelegenheit befassten Richter nicht allzu gut ist. Manchmal bleibt es dann nicht nur dabei, der Justiz Blindheit zu unterstellen, sondern …weiterlesen