EU-Ausländer haben während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies hat der EuGH heute entschieden (C-209/14). Die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch ist damit nach Auffassung der Richter mit EU-Recht vereinbar.weiterlesen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für die Behörden vor Ort stets eine Mammutaufgabe, die kaum zu bewältigen ist. Während noch vor Jahresfrist Eigentümer, die ihr Objekt einer anderen Nutzung als der ursprünglich genehmigten zuführen wollten, oft an den engen Vorgaben des Gesetzgebers gescheitert sind, und sich über die strenge Bürokratie in Deutschland beschwert haben, gelten …weiterlesen

Immer mehr Menschen leben viele Jahre ohne Trauschein zusammen. Wird dann doch geheiratet und stirbt nun der Ehegatte vor Ablauf eines Jahres nach der Hochzeit, dann hat der überlebende oft Probleme Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu erlangen, weil eine sog. Versorgungsehe vermutet wird. Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt …weiterlesen

Wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant nichts anderes vereinbart wird, dann bemessen sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltsgebühren entsprechend den Regelungen des RVG nach dem Gegenstandswert. Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, soll also beispielsweise die Zahlung eines bestimmten Betrags durchgesetzt oder abgewehrt werden, ist die Bestimmung des Streitwertes einfach, weil dann der Wert der Hauptforderung …weiterlesen

Wer eine Witwenrente bezieht, der verliert den Anspruch bei Wiederheirat. Dies ist in § 46 SGB VI so geregelt. Deshalb besteht eine Obliegenheit des Bezugsberechtigten eine Wiederheirat unverzüglich der Rentenversicherung mitzuteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wiederheirat in Deutschland oder aber im Ausland stattgefunden hat. In einem nun vom Sozialgericht Berlin mit Urteil …weiterlesen