Wer bisher Kindergeld bezogen hat, der muss keine Angst haben, dass die Zahlung von Kindergeld zum 01.01.2016, wie es teilweise gerüchteweise zu vernehmen war, eingestellt wird, wenn bis zu diesem Stichtag nicht die Steueridentifikationsnummer bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt wird. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 12.11.2015 in einer Mitteilung klargestellt, …weiterlesen

Möchten Sie Ihr Eigentum mit einer Videoüberwachungsanlage sichern oder aber als kostengünstige Alternative Kameraattrappen anbringen? Dann sollten Sie den nachfolgenden Beitrag lesen, um rechtliche Probleme mit den Nachbarn und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der Installation solcher Anlagen sin nämlich enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dies deshalb, weil stets die Persönlichkeitsrechte Dritter, nämlich Ihrer Nachbarn, beachtet …weiterlesen

Bei der berechtigten Einschaltung eines Rechtsanwalts sind regelmäßig auch dessen Kosten vom Schuldner zu übernehmen, sei es, weil dieser sich in Zahlungsverzug befindet oder aber ein Erstattungsanspruch über die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder (im Wettbewerbsrecht) aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG besteht. Wird ein solcher Anspruch gerichtlich verfolgt, dann war bisher …weiterlesen

Auch Großfirmen wie die Apple Inc. können vor Gericht scheitern, wie die höchstrichterliche Bestätigung der Nichtigkeit eines Patents hinsichtlich des besonderen Handy-Entsperrungsvorgangs durch Fingerwischbewegungen zeigt. Mit großem Interesse wurde rund um den Globus mitverfolgt, wie die deutschen Richter dem iPhone-Hersteller den Patentschutz verweigerten (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13). Überall in den internationalen …weiterlesen

Droht eine Forderung zu verjähren, dann wird meist versucht eine sog. verjährungsunterbrechende Maßnahme zu ergreifen, um die Forderung noch zu retten. Mit der Einleitung gerichtliche Schritte tritt eine solche Hemmung der Verjährung regelmäßig ein. Gerade dann, wenn die Zeit knapp ist wird oft statt der Klage das gerichtliche Mahnverfahren gewählt. Die Beantragung eines Mahnbescheides ist aber nicht …weiterlesen