Unfallflucht ist bekanntlich kein Kavaliersdelikt. Wer erwischt wird, der bekommt nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt, sondern muss unter Umständen auch einen Teil des Schadens aus eigener Tasche bezahlen, weil aufgrund der Unfallflucht die Haftpflichtversicherung, die ansonsten den Schaden regulieren würde, (teilweise) von der Leistung frei wird.weiterlesen

Elektronik wird immer billiger. Dazu zählen auch Kameraüberwachungssysteme. Aber Vorsicht. Nicht alles was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Wenn Sie Ihr Eigentum mit Kameras absichern wollen, dann dürfen diese nur so installiert sein, dass damit weder das Nachbargrundstück noch der öffentliche Verkehrsraum erfasst wird.weiterlesen

Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegennimmt (BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und -X ZR 106/13).weiterlesen

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wenn sie zu langsam mahlen, dann ist in § 198 GVG seit 2011 geregelt, dass derjenige, der dadurch einen Nachteil erleidet, einen Entschädigungsanspruch geltend machen kann, den der Gesetzgeber mit 1.200 € pro Jahr der Verzögerung für immaterielle Schäden beziffert hat. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. …weiterlesen

Grundsätzlich gilt im Verkehrsrecht der Grundsatz: „Wenn‘s hinten kracht gibt‘s vorne Geld“. Dies bedeutet, dass grundsätzlich bei dem Auffahrunfall derjenige, der auffährt dem ersten Anschein nach auch die Schuld trägt. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne verkehrsbedingten Grund abgebremst hat und es deshalb zu dem Auffahrunfall gekommen ist. In derartigen …weiterlesen