Ab dem 1. November 2012 gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine neue Verfahrensordnung. Hauptneuerungen sind Instrumente zur Beschleunigung der bei dem EuGH anhängigen Verfahren. So kann der EuGH durch Beschluss nunmehr die maximale Länge der einzureichenden Schriftsätze oder Erklärungen festlegen. In der Verhandlung besteht zudem die Möglichkeit, die Ausführungen der Parteien auf …weiterlesen

Vom 18. bis 21. September 2012 findet im Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag (djt) statt. Heuer stehen dabei mehrere Themen an der Schnittstelle zwischen Recht und Informatik auf dem Programm. Das Thema der strafrechtlichen Abteilung lautet „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“. Das Gutachten, das den Ausgangspunkt der Diskussionen bilden wird, stammt …weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 03.09.2012 vor diesem Vorgehen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern seien zwar ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Der Staat dürfe sich aber nicht selbst krimineller Mittel bedienen.weiterlesen

Wird ein Rechtsanwalt vor Klageeinreichung außergerichtlich für den Kläger tätig, dann fällt hierfür eine Geschäftsgebühr an. Diese wird regelmäßig als Nebenforderung im Klageverfahren mit eingeklagt. Wird der Rechtsstreit durch Urteil entschieden, dann reduziert sich die im Gerichtsverfahren angefallene Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 15a RVG. Dies ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen. …weiterlesen