Nachdem unlängst bereits mehrfach der BGH dazu Stellung genommen hat, dass als außergerichtlicher Schaden auch eine 1,5 Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist, hat sich nunmehr das Landgericht München I (Urteil vom 8. August 2012 – 37 O 27173/11) dieser Rechtsprechung angeschlossen und dazu ausgeführt: „Auch die Höhe der vom Klägervertreter angenommenen Gebühr in Höhe von 1,5 ist nicht …weiterlesen

Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf.  weiterlesen

Der VGH München hat entschieden, dass eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abzielt, zulässig ist.weiterlesen

Eine Beschlagnahme aller in Kanzleiräumen aufgefundenen Daten ist nicht verhältnismäßig. Sie muss sich vielmehr auf konkrete, die Tat betreffende Daten beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 3. Juli 2012 in einer gegen die Republik Österreich geführten Beschwerde (AZ: 30457/06) entschieden.weiterlesen

Ein Nebenkriegsschauplatz bei Rechtsstreitigkeiten ist oft die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger die Kosten erstattet werden müssen, die bei ihm für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Rechtsvertreters angefallen sind. Wurde vom Klägervertreter eine 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht, dann wird von Beklagtenseite oft eingewandt, dass allenfalls eine 1,3 Geschäftsgebühr zu erstatten sei, weil es …weiterlesen