Gewerbetreibende erhalten derzeit verstärkt ein Telefax einer Firma, die sich selbst „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt. Optisch aufgemacht als amtliches Schreiben sollen nun Angaben zum Betrieb gemacht werden und zwar “… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen.” Dadurch soll offensichtlich der Eindruck erweckt …weiterlesen

Wer sein Gebiss mittels Implantaten sanieren möchte, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der Zahnarzt pfuscht. In derartigen Fällen verliert der Zahnarzt dann aber auch seinen Honoraranspruch. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 204/16) entschieden.weiterlesen

Manchmal landen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht, die man nicht für möglich hält. So musste ein Vater, der zugleich Vorsitzender des Elternbeirats eines Kindergartens war, in einem vom AG München (Urteil vom 09.08.2018, 243 C 14364/18) entschiedenen Rechtsstreit den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Träger des Kindergartens erwirken, weil dieser als Reaktion auf einen kritischen Elternbrief den …weiterlesen

Mit Urteil vom 02.08.2018 hat das OLG Stuttgart (2 U 188/17) entschieden, dass eine Kündigungsklausel in allgemeinen Bausparbedingungen, die an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses anknüpft unzulässig ist, weil Verbraucher hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen

AGBs einzelner Banken sehen vor, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Bearbeitungsentgelt fällig wird. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2018 (17 U 147/17) unwirksam, weil Bankkunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen