Diese Erfahrung musste nunmehr eine Schweizer Werbeagentur machen, die bei einem in Deutschland ansässigen Hersteller für Mousepads für einen Endkunden 10.000 Mousepads mit einem bestimmten Werbemotiv zur Einführung eines neuen Medikaments bestellt hatte. Der Mousepadhersteller hatte zunächst einen sog. Freigabe-Dummy übersandt. Hierbei handelt es sich um ein Muster, bei dem der Druck des gewählten Motivs auf …weiterlesen

Reiseveranstalter haben es manchmal schwer. Müssen Sie sich nicht nur vor Ort mit ihren Leistungsträgern herumschlagen, sondern manche Pauschalurlauber versuchen auch nach der Rückkehr, oft völlig unberechtigt, einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter wieder erstattet zu bekommen. Ein Ehepaar, das bei einem Münchner Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub auf einer Seychelleninsel gebucht hatte wollte nach der Rückkehr die …weiterlesen

Ein weit verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass Verbraucher abgeschlossene Verträge grundsätzlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufen könnten. Solche Regelungen existieren zwar für spezielle Vertragsschlussarten, beispielsweise Fernabsatzverträge, die mittels Telefon oder Internet abgeschlossen werden oder Haustürgeschäfte. Ein generelles Widerrufsrecht gibt es dagegen nicht. Es gilt vielmehr im Deutschen Zivilrecht der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge …weiterlesen

Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt und deshalb damit rechnen muss, dass ihm seine Gläubiger auch das Existenzminimum pfänden, der benötigt ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto). Der Kunde und das Kreditinstitut müssen dann vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut …weiterlesen