Wenn Sie eine Immobilie in Familienbesitz haben und diese in einer angesagten Lage liegt, dann ist es bereits jetzt kaum mehr möglich, diese steuerfrei auf die nächste Generation übertragen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht weniger als 200 m² Wohnfläche hat und sich der Erwerber dazu verpflichtet, dort mindestens auch 10 Jahre zu wohnen. …weiterlesen
Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Schenkung sind auch die Motive des Beschenkten zu berücksichtigen
Gerade in den letzten Jahren ist verstärkt zu beobachten, dass Erbschleicherei massiv zunimmt. Sei es, dass skrupellose Charaktere gezielt Jagd auf einsame ältere Menschen machen oder aber einfach Zufallsbekanntschaften zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt werden. Opfer sind gleichermaßen Männer wie Frauen. Die Geschädigten sind dann oft deren Kinder oder Verwandte, weil das Vermögen entweder noch …weiterlesen
Geschäftsaufgabe oder Insolvenz wegen explodierender Energiepreise – Welche Auswirkungen hat dies auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers?
Wer eine Sache kauft, der erlangt automatisch, kraft Gesetzes (nicht zu verwechseln mit einer etwaigen Garantie des Herstellers) gegen den Verkäufer wegen etwaiger Sachmängel Gewährleistungsansprüche. Dies ist in den § 434 ff. BGB so geregelt und meistens auch hinlänglich bekannt. Der Käufer kann also vom Verkäufer beispielsweise Nachbesserung verlangen, also Reparatur oder Austausch, den Kaufpreis …weiterlesen
Keine Standgebühren für abgeschleppten Pkw nach Herausgabeverlangen
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und nicht nur versetzt, also auf öffentlichem Verkehrsgrund in einer freien Parklücke wieder abgestellt, sondern kommt es in Verwahrung, dann verlangt das Abschleppunternehmen regelmäßig neben den Abschleppgebühren auch Standgebühren, um das Fahrzeug herauszugeben. Da diese nicht unerheblich sind, ist jeder Fahrzeugführer grundsätzlich gut beraten, sein Fahrzeug möglichst schnell wieder abzuholen. Problematisch …weiterlesen
Kann über das beA noch wirksam eine Schriftsatzkündigung ausgesprochen werden?
Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
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