Am 16.12.2021 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Vorsicht Abzocke bei elektronisches-handesregister.eu“ darüber berichtet, dass auf dieser Internetseite zwar Handelsregisterauszüge angeboten werden, aber nicht, wie man nach der Aufmachung Internetseite meinen könnte, zum Stückpreis von 4,90 €, sondern zum Preis von 103,90 €, dies jedenfalls dann, wenn man nur einen Handelsregisterauszug benötigt. Dies …weiterlesen

Gerade dann, wenn beim Erwerb von Immobilien Unternehmen beteiligt sind, dann wird gerne mit dem sog. vollmachtlosen Vertreter gearbeitet. Von einem vollmachtlosen Vertreter spricht man von einer Person, die den Notartermin wahrnimmt, aber nicht bevollmächtigt ist, die Willenserklärung wirksam für den Vertretenen abzugeben. Dieser muss vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt, dies geschieht meist aufgrund der …weiterlesen

Über 21.000.000 Tickets sind seit Anfang Juni, seit die Ampelkoalition mit dem sog. 9 € Ticket im Kampf gegen explodierende Preise für sich populistisch Werbung macht, verkauft worden. Kein Wunder, können doch zum Schnäppchenpreis, finanziert vom Steuerzahler, einen Monat lang nah und Regionalverkehr in ganz Deutschland, egal ob Regionalbahn, Regional-Express oder sämtliche Fahrzeuge des städtischen …weiterlesen

Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den Anspruch auf Maklerprovisionen auch dann, wenn er nicht aktiv an der Täuschung beteiligt war (LG Frankenthal, Urteil vom 06.04.2022 (4 O 208/21).weiterlesen

Nun ist es amtlich. Das, was viele Betreiber der durch die coronabedingten Schließungsanordnungen gebeutelten Fitnessbranche bereits befürchtet hatten, ist eingetreten. Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) den Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung der Beiträge verurteilt, die dieser beim Kunden abgebucht hatte, obwohl das Fitnessstudio aufgrund staatlicher Anordnungen vom 16.03.2020 bis zum …weiterlesen