Mit Beschluss vom 14.09.2021 (25 NE 21.2226) hat der bei VGH die sog. 3G-Regelung im Rahmen eines einer Normenkontrolle vorausgeschalteten Eilverfahrens als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Es würde sich dabei nach vorläufiger Einschätzung der Richter um einen verhältnismäßigen Ausgleich für die gleichzeitig beschlossenen Lockerungen handeln.weiterlesen

Am 31.08.2021 hat das Bayerische Kabinett die ab dem 2. September geltende 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und nebenbei auch gleich die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen (AV Isolation)“ modifiziert. Das, was vollmundig seitens der Verantwortlichen als „großer Wurf“ in Sachen Rückgabe der Freiheit angekündigt wurde, weil beispielsweise allgemeine Kontaktbeschränkungen ersatzlos entfallen und nun …weiterlesen

Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden nicht nur der Pandemie, sondern vor allen Dingen des staatlichen Politikversagens, das seit nunmehr mehr als einem Jahr das Leben der jüngsten Generation nicht nur beeinträchtigt, sondern in vielfältiger Weise deren psychische und körperliche Gesundheit gefährdet. Eine aktuelle Entscheidung des OVG Bremen vom 20.04.2021 (1 B 178/21) lässt Eltern …weiterlesen

Kennen Sie das Märchen der Gebrüder Grimm vom Wettlauf zwischen dem Igel und dem Hasen? Je mehr der Hase sich anstrengt und je schneller läuft, umso erstaunter ist, dass der Igel immer schon vor ihm am Ziel ist. Am Ende fällt der Hase tot um … So in etwa geht es Bürgern und Unternehmen, die …weiterlesen

Großeinsatz der Polizei am Golfplatz Bergkramerhof in Wolfratshausen am vergangenen Samstag. Eine Hundertschaft aus München mit zahlreichen Mannschaftswagen war angerückt, um nicht etwa Jagd auf Terroristen oder Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu machen, sondern Ziel des Einsatzes waren Bürgerinnen und Bürger, die der Ankündigung des umtriebigen Betreibers und Präsidenten, Dr. Josef Hingerl, nur allzu gerne …weiterlesen