Videoüberwachung, Kontrolle von E-Mails, GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen oder die Auswertung von Arbeitsleistungen durch spezielle Software: Die technischen Möglichkeiten, Mitarbeiter zu überwachen, sind heute nahezu unbegrenzt. Doch längst nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch rechtlich erlaubt. Arbeitgeber haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, Arbeitsabläufe zu kontrollieren, Eigentum zu schützen und Pflichtverletzungen aufzudecken. Diesem Interesse stehen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und die Vorgaben des Datenschutzrechts gegenüber.
Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Betrieben mit und ohne Betriebsrat. Denn während in betriebsratslosen Unternehmen grundsätzlich der Arbeitgeber selbst über die Einführung von Kontrollmaßnahmen entscheiden kann, besitzt der Betriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Die datenschutzrechtlichen Grenzen gelten allerdings in beiden Fällen gleichermaßen.
Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überhaupt überwachen?
Grundsätzlich ja. Arbeitgeber dürfen kontrollieren, ob Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen. Dieses Recht folgt unter anderem aus dem Direktionsrecht nach § 106 GewO. Dazu gehört beispielsweise die Kontrolle von Arbeitszeiten, Arbeitsergebnissen oder betrieblichen Abläufen.
Das Direktionsrecht erlaubt allerdings keine schrankenlose Überwachung. Auch während der Arbeitszeit haben Beschäftigte ein Recht auf Achtung ihrer Persönlichkeit und auf informationelle Selbstbestimmung.
Für die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 BDSG maßgeblich. Dabei müssen stets die Anforderungen der DSGVO, insbesondere an Rechtsgrundlage, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, eingehalten werden. Die europarechtliche Tragfähigkeit der allgemeinen Beschäftigtendatenregelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als eigenständiger Rechtsgrundlage ist allerdings nicht abschließend geklärt.
Eine Kontrollmaßnahme muss deshalb vor allem folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Legitimer Zweck: Die Überwachung muss einem rechtlich anerkennenswerten Interesse dienen, etwa der Sicherheit, der Arbeitsorganisation oder der Aufklärung konkreter Pflichtverletzungen.
- Erforderlichkeit: Der angestrebte Zweck darf nicht durch ein gleich geeignetes, weniger belastendes Mittel erreicht werden können.
- Verhältnismäßigkeit: Die Interessen des Arbeitgebers müssen gegen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten abgewogen werden.
- Transparenz: Mitarbeiter müssen grundsätzlich darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden.
- Zweckbindung und Speicherbegrenzung: Daten dürfen nicht beliebig für andere Zwecke verwendet oder unbegrenzt gespeichert werden.
Diese Grundsätze ergeben sich insbesondere aus Art. 5 und Art. 6 DSGVO.
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Wo verlaufen die Grenzen?
Offene Videoüberwachung kann zulässig sein
Die Installation von Videokameras ist nicht grundsätzlich verboten. So kann es zulässig sein, Eingangsbereiche, besonders gefährdete Warenlager oder sicherheitsrelevante Betriebsbereiche zu überwachen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Überwachung für den konkreten Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Mitarbeiter müssen grundsätzlich entsprechend Art. 13 DSGVO informiert werden. Bei öffentlich zugänglichen Räumen sind zudem die Vorgaben des § 4 BDSG im Zusammenhang mit der DSGVO zu berücksichtigen.
Problematisch wird es insbesondere dann, wenn Kameras nicht nur bestimmte Gefahrenbereiche erfassen, sondern Beschäftigte während ihrer gesamten Arbeitszeit beobachten.
Eine anlasslose und permanente Überwachung gewöhnlicher Arbeitsplätze ist regelmäßig unverhältnismäßig. In Umkleideräumen und Toiletten ist eine solche Überwachung grundsätzlich unzulässig. Auch Pausen- und Sozialräume genießen einen besonders hohen Schutz.
15.000 Euro Geldentschädigung wegen dauerhafter Kameraüberwachung
Wie teuer eine rechtswidrige Videoüberwachung werden kann, zeigt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Mai 2025 – 18 SLa 959/24.
Ein Arbeitnehmer war über einen Zeitraum von rund 22 Monaten einer nahezu flächendeckenden Videoüberwachung seines Arbeitsplatzes ausgesetzt. Obwohl er sich gegen die Überwachung gewehrt hatte, setzte der Arbeitgeber diese fort.
Das Landesarbeitsgericht bewertete dies als schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und sprach dem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung von 15.000 Euro zu.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch ein berechtigtes Sicherheitsinteresse des Arbeitgebers keine nahezu lückenlose Überwachung der Belegschaft rechtfertigt.
Ausführlicher haben wir diese Entscheidung bereits in unserem Beitrag „Unberechtigte Videoüberwachung: Wenn der Arbeitgeber teuer dafür zahlt“ besprochen.
Heimliche Videoüberwachung nur unter strengen Voraussetzungen
Besonders problematisch ist die verdeckte Überwachung durch versteckte Kameras.
Sie kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn konkrete, auf Tatsachen beruhende Verdachtsmomente für eine Straftat oder eine vergleichbar schwerwiegende Pflichtverletzung bestehen und weniger einschneidende Aufklärungsmaßnahmen nicht ausreichen.
Ein bloßes Misstrauen gegenüber einzelnen Mitarbeitern oder der allgemeine Wunsch, Diebstähle zu verhindern, genügt hierfür nicht. Die Maßnahme muss zeitlich, räumlich und hinsichtlich der betroffenen Personen auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.
Kontrolle von E-Mails, Internet und dienstlichen Computern
Auch bei der Nutzung betrieblicher IT-Systeme stellt sich die Frage, in welchem Umfang Arbeitgeber das Verhalten ihrer Mitarbeiter kontrollieren dürfen.
Dienstliche E-Mails und Internetnutzung
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich Regeln für die Nutzung betrieblicher Computer und Kommunikationssysteme aufstellen. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob die private Nutzung von E-Mails und Internet erlaubt oder untersagt ist.
Ist die private Nutzung untersagt, können erforderliche und verhältnismäßige Kontrollen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit oder zur Überprüfung arbeitsvertraglicher Pflichten zulässig sein. Daraus folgt jedoch kein Recht, sämtliche E-Mails eines Arbeitnehmers anlasslos zu lesen oder sein gesamtes Nutzungsverhalten dauerhaft auszuwerten.
Ist die private Nutzung erlaubt, sind die Schutzinteressen der Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Die gezielte Einsichtnahme in erkennbar private Nachrichten ist regelmäßig rechtlich besonders problematisch. Klare Nutzungsrichtlinien und eine Trennung privater und dienstlicher Kommunikation können Konflikte vermeiden.
Keylogger und permanente Bildschirmkontrolle
Eine besonders intensive Form der Überwachung ist der Einsatz sogenannter Keylogger. Diese Programme zeichnen Tastatureingaben auf und können damit detailliert dokumentieren, welche Tätigkeiten ein Arbeitnehmer am Computer ausführt.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 entschieden, dass der verdeckte Einsatz eines Keyloggers ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung unzulässig war. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse durften im damaligen Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden.
Auch wenn die Entscheidung noch auf Grundlage des früheren Datenschutzrechts erging, bleibt die grundlegende Aussage bedeutsam: Eine umfassende digitale Ausforschung von Beschäftigten ohne hinreichenden Anlass greift schwerwiegend in deren Persönlichkeitsrechte ein.
Entsprechendes gilt grundsätzlich für eine permanente Bildschirmaufzeichnung, die regelmäßige Erstellung von Screenshots oder die lückenlose Protokollierung sämtlicher Computeraktivitäten.
GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen und Mitarbeitern
Viele Unternehmen setzen GPS-Systeme ein, um Fahrzeuge zu disponieren, Lieferungen zu koordinieren oder wertvolle Betriebsmittel gegen Diebstahl zu sichern.
Eine solche Ortung kann zulässig sein, wenn sie für einen rechtmäßigen betrieblichen Zweck erforderlich ist. Entscheidend sind insbesondere die Häufigkeit der Ortung, die Speicherdauer, die Zugriffsmöglichkeiten und die Frage, ob die Daten bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden können.
Unzulässig ist dagegen regelmäßig eine permanente personenbezogene Bewegungsüberwachung, die lediglich dazu dient, jede Fahrt, jede Pause und jeden Aufenthalt eines Mitarbeiters zu kontrollieren.
Besonders kritisch ist eine Ortung außerhalb der Arbeitszeit oder während erlaubter Privatfahrten. Hier müssen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, damit keine unzulässigen Bewegungsprofile entstehen.
Arbeitszeiterfassung und Leistungsüberwachung
Nicht jede Erfassung von Mitarbeiterdaten ist eine unzulässige Überwachung. Arbeitgeber dürfen und müssen Arbeitszeiten im gesetzlich vorgesehenen Umfang erfassen. Auch die Auswertung betrieblicher Arbeitsergebnisse kann zulässig sein.
Entscheidend ist jedoch, ob die Daten für die Arbeitsorganisation oder die Erfüllung rechtlicher Pflichten benötigt werden oder ob sie dazu verwendet werden, Beschäftigte permanent zu kontrollieren und individuelle Leistungsprofile zu erstellen.
So ist es rechtlich etwas anderes, die Anzahl bearbeiteter Kundenaufträge für die betriebliche Planung auszuwerten, als aus sämtlichen Tastatureingaben, Mausbewegungen, Kommunikationszeiten und Arbeitspausen ein detailliertes Verhaltensprofil eines Mitarbeiters zu erstellen.
Gerade moderne Software und KI-gestützte Auswertungssysteme ermöglichen eine bislang unbekannte Überwachungstiefe. Dass eine Software solche Daten automatisch erzeugt, macht ihre personenbezogene Auswertung allerdings noch nicht zulässig.
Besonderheit: KI-gestützte Emotionserkennung am Arbeitsplatz
Auch der europäische Gesetzgeber zieht Grenzen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der europäischen KI-Verordnung ist der Einsatz von KI-Systemen zur Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen für bestimmte medizinische oder sicherheitsbezogene Zwecke.
Ein Arbeitgeber darf daher nicht ohne Weiteres KI-Systeme einsetzen, um etwa aus Stimme oder Gesichtsausdruck seiner Mitarbeiter deren vermutete Stimmung oder emotionale Verfassung zu analysieren.
Überwachung in Betrieben mit Betriebsrat: Ohne Mitbestimmung geht es nicht
Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, kommt zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen eine weitere rechtliche Hürde hinzu.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mitzubestimmen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Dieses Mitbestimmungsrecht ist zwingend. Der Arbeitgeber darf eine mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung grundsätzlich nicht ohne vorherige Einigung mit dem zuständigen Betriebsrat einführen oder anwenden.
Schon die Möglichkeit der Überwachung genügt
Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass der Arbeitgeber nur dann die Zustimmung des Betriebsrats benötigt, wenn er tatsächlich beabsichtigt, seine Mitarbeiter zu kontrollieren.
Das ist falsch.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt bereits die objektive Eignung einer technischen Einrichtung, Informationen über Verhalten oder Leistung der Mitarbeiter zu erfassen und aufzuzeichnen. Eine ausdrückliche Überwachungsabsicht des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 8. März 2022 – 1 ABR 20/21 im Zusammenhang mit Microsoft Office 365 bestätigt.
Die mit dem Einsatz der Software verbundenen Möglichkeiten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle begründeten ein Mitbestimmungsrecht. Wegen der konkreten unternehmensweiten technischen Ausgestaltung war im entschiedenen Fall der Gesamtbetriebsrat zuständig.
Damit können auch alltägliche Programme wie Kommunikationsplattformen, Zeiterfassungssysteme, digitale Zugangskontrollen oder andere betriebliche Softwarelösungen mitbestimmungspflichtig sein.
Was sollte eine Betriebsvereinbarung zur Mitarbeiterüberwachung regeln?
In der Praxis werden Überwachungssysteme häufig durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Diese sollten insbesondere festlegen:
- Welche technischen Systeme eingesetzt werden und welchen Zwecken sie dienen.
- Welche personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden dürfen.
- Wer Zugriff auf diese Daten erhält.
- Unter welchen Voraussetzungen Auswertungen vorgenommen werden dürfen.
- Ob und in welchem Umfang personenbezogene Leistungs- oder Verhaltenskontrollen zulässig sind.
- Welche Löschfristen gelten.
- Welche besonderen Maßnahmen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten schützen.
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, kann nach § 76 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden. In Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung kann ihr Spruch die Einigung ersetzen.
Auch der Betriebsrat darf keine rechtswidrige Überwachung erlauben
Wichtig ist allerdings: Die Zustimmung des Betriebsrats macht eine datenschutzrechtlich unzulässige Überwachung nicht rechtmäßig.
Auch Betriebsvereinbarungen müssen die Anforderungen der DSGVO beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2024 – C-65/23 ausdrücklich klargestellt.
Die Betriebsparteien verfügen zwar über einen Gestaltungsspielraum. Sie können aber insbesondere nicht verbindlich festlegen, dass eine Datenverarbeitung erforderlich sei, wenn sie tatsächlich gegen die datenschutzrechtlichen Anforderungen verstößt. Die gerichtliche Kontrolle bleibt uneingeschränkt möglich.
Arbeitgeber und Betriebsrat sind zudem nach § 75 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten zu schützen und zu fördern.
Eine Betriebsvereinbarung kann somit die rechtlichen Voraussetzungen zulässiger Überwachungsmaßnahmen konkretisieren. Sie ist aber kein Freibrief für eine unverhältnismäßige Kontrolle der Belegschaft.
Überwachung in Betrieben ohne Betriebsrat: Hat der Arbeitgeber freie Hand?
In Betrieben ohne Betriebsrat entfällt das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren. Der Arbeitgeber muss deshalb vor der Einführung eines Überwachungssystems keine Zustimmung eines Betriebsrats einholen.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass er seine Mitarbeiter nach Belieben überwachen dürfte.
Auch in einem betriebsratslosen Unternehmen gelten sämtliche datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Grenzen.
Der Arbeitgeber muss insbesondere eine tragfähige Rechtsgrundlage für die personenbezogene Datenverarbeitung haben, den Zweck der Maßnahme festlegen, ihre Erforderlichkeit prüfen und die Beschäftigten grundsätzlich ordnungsgemäß informieren.
Fehlt ein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber auch nicht einfach dessen Mitbestimmung durch eine pauschale Einwilligung der Arbeitnehmer ersetzen.
Warum eine Einwilligung im Arbeitsvertrag häufig nicht ausreicht
Nach § 26 Abs. 2 BDSG sind bei einer Einwilligung insbesondere die Abhängigkeit der Beschäftigten und die Umstände ihrer Erteilung zu berücksichtigen. Auch die Anforderungen der Art. 6 und 7 DSGVO müssen eingehalten werden.
Eine pauschale Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer mit sämtlichen betrieblichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen einverstanden sei, begründet deshalb regelmäßig keine wirksame Einwilligung.
Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer faktisch keine echte Wahl hat oder eine Ablehnung mit Nachteilen verbunden wäre.
Umgekehrt setzt nicht jede zulässige Überwachung eine Einwilligung voraus. Besteht eine andere tragfähige Rechtsgrundlage, kann die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung erlaubt sein.
Der entscheidende Unterschied lautet daher: In Betrieben mit Betriebsrat müssen zusätzlich die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte beachtet werden. In Betrieben ohne Betriebsrat entfällt lediglich diese kollektive Kontrollinstanz – nicht aber der individuelle Schutz des Arbeitnehmers.
Was gilt bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug, Diebstahl oder andere Pflichtverletzungen?
Besondere praktische Bedeutung haben Überwachungsmaßnahmen, wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Arbeitnehmer Arbeitszeiten manipuliert, Firmeneigentum entwendet oder andere schwerwiegende Pflichtverletzungen begeht.
In solchen Fällen können intensivere Kontrollmaßnahmen zulässig sein. Die Voraussetzungen hängen jedoch insbesondere von der Art des Verdachts, der Eingriffstiefe und den verfügbaren milderen Aufklärungsmöglichkeiten ab.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten enthält § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG besondere Anforderungen an konkrete, zu dokumentierende Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit.
Der Arbeitgeber darf deshalb nicht zunächst die gesamte Belegschaft umfassend überwachen, um möglicherweise irgendwann auf eine Pflichtverletzung zu stoßen. Er muss vielmehr eine rechtlich tragfähige Grundlage für die konkrete Maßnahme darlegen können.
Dürfen rechtswidrig gewonnene Überwachungsaufnahmen vor Gericht verwendet werden?
Hier ist zwischen der Rechtmäßigkeit einer Überwachungsmaßnahme und der späteren Verwertung ihrer Ergebnisse in einem Arbeitsgerichtsprozess zu unterscheiden.
Eine rechtswidrige Datenerhebung führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.
Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 ausdrücklich entschieden.
Danach dürfen Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers belegen sollen, im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich verwertet werden. Das kann auch dann gelten, wenn die Überwachung selbst nicht vollständig den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprach.
Anders kann es insbesondere bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen liegen, beispielsweise bei besonders intensiver heimlicher Ausforschung oder einer Überwachung geschützter Intimbereiche.
Arbeitnehmer können sich daher nicht darauf verlassen, dass eine Datenschutzverletzung automatisch die Verwertung belastender Erkenntnisse ausschließt. Arbeitgeber wiederum sollten aus der Möglichkeit einer späteren Beweisverwertung nicht ableiten, dass die zugrunde liegende Überwachung rechtmäßig war.
Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei unzulässiger Überwachung?
Wer den Verdacht hat, am Arbeitsplatz rechtswidrig überwacht zu werden, muss dies nicht widerspruchslos hinnehmen.
Beschäftigte können insbesondere:
- Auskunft verlangen: Nach Art. 15 DSGVO können sie grundsätzlich Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden.
- Löschung verlangen: Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO kann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten verlangt werden.
- Den Betriebsrat einschalten: Besteht ein Betriebsrat, kann dieser gegen die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte vorgehen.
- Die Datenschutzaufsicht einschalten: Nach Art. 77 DSGVO besteht das Recht, Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen.
- Unterlassung und Schadensersatz verlangen: Bei rechtswidrigen Eingriffen kommen zivilrechtliche Abwehr- und Ersatzansprüche sowie unter den Voraussetzungen des Art. 82 DSGVO datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht.
Ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO setzt allerdings neben einem Verstoß einen tatsächlich entstandenen materiellen oder immateriellen Schaden und den erforderlichen Ursachenzusammenhang voraus. Nicht jede Datenschutzverletzung führt deshalb automatisch zu einer Geldzahlung.
Bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann daneben eine Geldentschädigung nach den hierfür geltenden zivilrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen.
Welche Risiken bestehen für Arbeitgeber?
Arbeitgeber, die Überwachungsmaßnahmen ohne ausreichende rechtliche Prüfung einsetzen, riskieren erhebliche Konsequenzen.
Hierzu gehören behördliche Untersagungen und datenschutzrechtliche Geldbußen, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen sowie arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen über die Verwertbarkeit gewonnener Erkenntnisse.
Existiert ein Betriebsrat, kann außerdem die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte zu eigenständigen betriebsverfassungsrechtlichen Verfahren führen.
Arbeitgeber sollten deshalb bereits vor der Einführung entsprechender Systeme dokumentieren, welche Zwecke verfolgt werden, welche Daten tatsächlich erforderlich sind, wie lange sie gespeichert bleiben und welche weniger belastenden Alternativen bestehen. Bei voraussichtlich hohem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Beschäftigten kann zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein.
Fazit
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter kontrollieren, aber nicht grenzenlos überwachen. Zulässige Arbeits- und Sicherheitskontrollen enden dort, wo Beschäftigte ohne ausreichenden Grund dauerhaft beobachtet, digital ausgeforscht oder in ihrer Persönlichkeit unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.
Für Betriebe mit Betriebsrat gilt: Bei technischen Einrichtungen, die objektiv zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle geeignet sind, ist grundsätzlich zusätzlich die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten. Eine Betriebsvereinbarung kann klare Grenzen und Schutzmechanismen festlegen, darf die gesetzlichen Datenschutzanforderungen aber nicht unterschreiten.
Für Betriebe ohne Betriebsrat gilt: Der Arbeitgeber kann über die Einführung technischer Systeme zwar ohne ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren entscheiden. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und die Vorgaben der DSGVO gelten jedoch uneingeschränkt.
Ob Videoüberwachung, GPS-Ortung oder digitale Leistungskontrolle: Entscheidend sind immer der konkrete Zweck, die Intensität des Eingriffs und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Gerade bei neuen technischen Kontrollmöglichkeiten empfiehlt sich deshalb eine rechtliche Prüfung vor deren Einführung – nicht erst, wenn ein Konflikt mit Beschäftigten oder dem Betriebsrat entstanden ist.


