Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 – III ZR 56/25 – eine rechtlich und gesellschaftlich bedeutsame Entscheidung zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung im Gesundheitswesen getroffen. Eine blinde Patientin, der nach einer Knieoperation die Aufnahme in eine Reha-Klinik verweigert wurde, hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem Allgemeinen …weiterlesen
Arbeitsgericht Hamm lehnt Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Bewerberinnen und Bewerber vor Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Arbeitgeber dürfen Bewerbungen insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität benachteiligen. Diese Benachteiligungsmerkmale ergeben sich aus § 1 AGG. Wird gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, kann ein abgelehnter Bewerber nach § 15 …weiterlesen
Das gemeinschaftliche Testament in der Trennung – was Ehegatten wissen müssen
Wenn sich Ehegatten trennen, denken viele zunächst an Unterhalt, Hausrat, Zugewinn, Immobilie, Kinder und Scheidung. Ein Punkt wird dagegen häufig übersehen: das gemeinsame Testament. Gerade das sogenannte Berliner Testament kann in der Trennungsphase erhebliche Risiken auslösen. Denn eine Trennung beendet ein gemeinschaftliches Testament nicht automatisch. Wer nichts unternimmt, riskiert, dass der getrenntlebende Ehegatte im Todesfall …weiterlesen
Kein Maklerlohn ohne Hinweis auf Kostenpflicht – was Makler beim Online-Abschluss von Maklerverträgen beachten müssen
Der Immobilienmarkt wird immer digitaler. Exposés werden online bereitgestellt, Interessenten registrieren sich über Maklerportale, Besichtigungstermine werden per E-Mail vereinbart und Maklerverträge werden häufig nicht mehr in Papierform, sondern über digitale Schaltflächen abgeschlossen. Was für Makler effizient und zeitgemäß erscheint, birgt rechtlich erhebliche Risiken. Denn der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 …weiterlesen
Kann die Äußerung eines KI-Chatbots eine unzulässige geschäftliche Handlung des Unternehmens sein?
Künstliche Intelligenz ist längst im Geschäftsverkehr angekommen. Viele Unternehmen setzen Chatbots ein, um Kundenanfragen zu beantworten, Termine zu vereinbaren oder erste Informationen zu Produkten und Dienstleistungen zu geben. Was aus technischer Sicht effizient erscheint, ist rechtlich keineswegs risikolos. Denn ein Chatbot kommuniziert nicht im luftleeren Raum. Er tritt auf der Website des Unternehmens auf, beantwortet …weiterlesen
