Der Bayerische Verordnungsgeber hat erneut seine Coronaregelungen modifiziert und am 14.12.2021, mit Wirkung ab dem 15.12.2021, in die 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen Verordnung einen § 4a eingefügt. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: § 4a Geimpft oder genesen (2G) mit Kapazitätsbeschränkungen Im Hinblick auf Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel, öffentliche und …weiterlesen
Vorsicht! Abzocke bei elektronisches-handesregister.eu
Die Digitalisierung hat auch vor dem Handelsregister nicht Halt gemacht, so dass es heute problemlos möglich ist, Online Handelsregisterauszüge einzuholen. Dies ist einfach und bequem, und auf den ersten Blick auch mit überschaubaren Kosten verbunden. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, weil sich neben seriösen Anbietern auch Anbieter im Netz tummeln, die – zusätzlich zum Preis für …weiterlesen
So wird der PayPal Käuferschutz von dreisten Käufern missbraucht
Wer als Onlinehändler oder privater Verkäufer PayPal als Zahlungsmethode akzeptiert, der riskiert, dass im Streitfall PayPal sich auf die Seite des Käufers schlägt und kurzerhand – auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verkäufers – in das Vertragsverhältnis eingreift und den Kaufpreis erstattet. Ob das, was der Käufer, der den Käuferschutz in Anspruch nimmt, behauptet, …weiterlesen
Wer als Erbe die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses verzögert, zahlt meistens teures Lehrgeld
Wenn sich zwei streiten, dann freut sich bekanntlich der Dritte. Sind Sie Erbe und im Testament ist ein Grundstücksvermächtnis, sei es als Vorausvermächtnis für einen Miterben, oder einen einfachen Vermächtnisnehmer, vorhanden, dann sollten Sie, wenn diese die Erfüllung des Vermächtnisses verlangt, nicht taktieren. Als Erbe stehen Sie in solchen Fällen regelmäßig mit dem Rücken zur …weiterlesen
Inanspruchnahme der Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag kann zum Verlust der Zahlungsansprüche führen
Wird ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags beendet, dann vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig, dass der Arbeitnehmer bis zum Beschäftigungsende von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Gerade dann, wenn der Zeitraum bis zur Beendigung aufgrund langer Kündigungsfristen länger ist, wird meist auch eine sog. Sprinter- oder Turboklausel vereinbart. Darunter versteht man eine Regelung, die …weiterlesen
