Einigt sich der Nacherbe mit dem Vorerben darüber, dass er seine Nacherbenrechte auf den Vorerben überträgt, dann muss das Nachlassgericht grundsätzlich einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen; dies jedenfalls dann, wenn eine solche Übertragung vom Erblasser nicht ausgeschlossen worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, 3 W 74/20).weiterlesen
Kinder werden nicht durch reine „Erwachsenenbereiche“ in einem Hotel diskriminiert
Viele Wellness-Hotels unterhalten sog. „Adults Only“- Zonen, also Bereiche, in denen Kleinkinder keinen Zugang haben sollen, sondern die Hotelbetreiber ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang festschreiben oder nehmen als sog. Erwachsenenhotels gleich nur Hotelgäste auf, die ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Dies ist rechtlich zulässig und wird von der unternehmerischen Freiheit die …weiterlesen
Das kann teuer werden – Widerrufsbelehrung in Sixt Kilometer-Leasingverträgen unwirksam
Wird ein Verbraucher nicht korrekt über sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht belehrt, dann kann dies nicht nur für das Unternehmen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch richtig teuer werden, wie ein nun vom OLG München gegen den Autovermieter Sixt am 18.06.2020 erlassenes Urteil (32 U 7119/19) verdeutlicht. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung waren die Richter zu dem Ergebnis …weiterlesen
Wird ein Erbe durch Teilurteil dazu verurteilt, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft nach § 2314 BGB zu erteilen, dann ist ein solches Urteil regelmäßig nicht berufungsfähig
Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags. Erfolgt dabei die Verurteilung zur Auskunft im Rahmen eines Teilurteils, dann hat der Erbe grundsätzlich keine Möglichkeit dagegen Berufung einzulegen, weil unabhängig von der Höhe des Pflichtteilsanspruchs …weiterlesen
Abmahnradar: Wettbewerbszentrale mahnt Makler wegen Verstoß einer Immobilienanzeige gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ab
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Berliner Büros der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz Wettbewerbszentrale) vor, in der diese eine Immobilienanzeige auf der Plattform www.immowelt.de, in der der Verkauf eines Grundstücks am Tegernsee angeboten worden war, zum Gegenstand der Abmahnung macht. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 …weiterlesen
