Genießen Arbeitnehmer allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz, dann ist es für Arbeitgeber sehr schwer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer Betriebsrat ist. Fingiert der Arbeitgeber dabei Kündigungsgründe, um den unliebsamen Mitarbeiter oder die unliebsame Mitarbeiterin loszuwerden, dann kann dies nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch den unterstützenden Rechtsanwalt, teuer werden. …weiterlesen
Unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse an Erben, die nicht zu den Hinterbliebenen zählen, der Einkommensteuerpflicht?
Dass derjenige der erbt, wenn die Erbschaftsteuerfreibeträge überschritten werden, an den Fiskus Erbschaftssteuer abführen muss, ist meist bekannt. Weniger bekannt ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Finanzamt auch auf die Idee kommen kann, eine im Zusammenhang mit dem Todesfall erhaltene Sterbegeldzahlung an die Eltern als Erben, unabhängig von Erbschaftsteuerfreibetrag, als sonstige Einkünfte zu qualifizieren und deshalb …weiterlesen
EuGH erschwert Abschiebung auch schwer straffälliger Flüchtlinge aus der EU
Wer als Asylbewerber straffällig wird, der verwirkt sein Asylrecht und verdient deshalb die Abschiebung. So jedenfalls die landläufige Meinung. Während Abschiebungen bislang oft an tatsächlichen Hindernissen gescheitert sind, weil beispielsweise der Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert oder die für eine Abschiebung erforderlichen Papiere nicht ausgestellt hat, wird nun selbst bei schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen die Abschiebung durch …weiterlesen
Die Sozialplanfalle oder wie Ihnen die Arbeitsagentur einen Teil Ihrer Abfindung bei bestehendem Sozialplan aus der Tasche zieht
Beabsichtigt Ihr Arbeitgeber Personal abzubauen und gibt es deshalb einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan zur Milderung oder Abfederung von Härten der Abfindungszahlungen für Mitarbeiter vorsieht, die freiwillig durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags ausscheiden oder aber betriebsbedingt gekündigt werden und dann vor dem Arbeitsgericht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbaren, dann müssen Sie …weiterlesen
Augen auf beim Bettenkauf – Auseinanderdriften der Matratzen stellt keinen Sachmangel dar
Mit den Worten „Augen auf beim Bettenkauf“ könnte man ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.05.2019 (19 S 105/17) umschreiben. Dort hatte sich ein Ehepaar darüber beschwert, dass das neu erworbene Boxspringbett als Ehebett „untauglich“ sei, weil die Matratzen beim Schlafen, aber vor allem bei sexuellen Aktivitäten, verrutschen würden, so dass sich in der Mitte …weiterlesen
