Haben Sie einen Schuldtitel gegen Ihren Schuldner, dann ist Ihre Forderung grundsätzlich 30 Jahre gegen Verjährung gesichert. Gerade dann, wenn Schuldner (zunächst) vermögenslos sind, kann sich für aufmerksame Gläubiger doch plötzlich eine Chance ergeben, nämlich dann, wenn der Schuldner erbt. Ist der Schuldner Alleinerbe, dann ist die Zwangsvollstreckung in den Nachlass unproblematisch, weil dieser dann …weiterlesen
Einkommensteuerrechtlicher Spendenabzug auch bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich
Stellen Sie sich vor Sie bekommen von Ihrem Ehegatten einen größeren Geldbetrag geschenkt, verbunden mit der Auflage einen Teil des Geldes an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden. Das machen Sie dann auch, doch der Fiskus will im Rahmen der Einkommensteuererklärung den Spendenabzug nicht berücksichtigen. Recht oder Unrecht?weiterlesen
Eigentümern kann nicht durch Mehrheitsbeschluss kurzfristige Vermietung an Touristen untersagt werden
Gute Nachrichten für Vermietungsportale wie AirbnB, aber auch alle Eigentümer von Eigentumswohnungen, die ihre Wohnungen an Touristen vermieten möchten. Der BGH hat nämlich nun mit Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18) klargestellt, dass eine Eigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Eigentümern die kurzfristige Vermietung an Touristen untersagen darf.weiterlesen
BVerfG: Um der Störerhaftung zu entgehen müssen Eltern beim Filesharing Namen des Kindes preisgeben
Flattert eine Abmahnung ins Haus, weil der Filius oder die Tochter in einer Tauschbörse einen Song, einen Film oder ein Computerspiel leichtfertig heruntergeladen hat, dann hängt der Haussegen meist schief, weil die Eltern als Anschlussinhaber von den Rechteinhabern und den mit ihnen verbundenen Kanzleistrukturen meist recht heftig zur Kasse gebeten werden. Forderungen von 1.000 € pro …weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Gericht muss von ernsthaften Überlassungswillen und tatsächlichen Nutzungswillen überzeugt sein
Ist eine Wohnung vermietet und möchte, gleich aus welchen Gründen, der Vermieter den Mieter nicht mehr, dann wird oft die Karte der Eigenbedarfskündigung gespielt, weil damit regelmäßig, jedenfalls dann, wenn der Vermieter alles richtig macht, die Vertragsbeziehung zu dem unliebsamen Mieter ein Ende finden wird. Dass es allerdings nicht ganz so einfach ist, wie sich …weiterlesen
